Angesichts der jüngsten Preisentwicklungen aufgrund der Eskalation im Nahen Osten (LEADERSNET berichtete) bei Treibstoffen hat das Wirtschaftsministerium eine umfassende Prüfung der Preisbildung angekündigt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer habe dem Institut für Höhere Studien (IHS) einen entsprechenden Analyseauftrag erteilt, der in Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) umgesetzt werden soll. Ziel sei es, mögliche Auffälligkeiten bei der Preisentwicklung rasch zu identifizieren.
Fehlendes Verständnis
"Niemand hat Verständnis für sprunghafte Steigerungen an den Tankstellen – ich persönlich auch nicht", erklärte Hattmannsdorfer. Er habe daher einen klaren Prüfauftrag erteilt: Das IHS werde mit Unterstützung der Bundeswettbewerbsbehörde die aktuelle Preisentwicklung bei Treibstoffen "genau und umfassend" untersuchen. Fairness an den Tankstellen müsse gewährleistet sein, betonte der Minister. Hinweise auf wettbewerbswidriges Verhalten würden konsequent verfolgt.
Nach Angaben des Ministeriums bestätigte auch die Bundeswettbewerbsbehörde, dass sie allen entsprechenden Hinweisen nachgehe. Zusätzlich seien verstärkte Kontrollen durch die zuständigen Marktbehörden veranlasst worden, um die Einhaltung der geltenden Regelungen an Tankstellen sicherzustellen.
Parallel dazu wurde im Wirtschaftsministerium eine Taskforce zur Versorgungssicherheit eingerichtet (LEADERSNET berichtete). Diese komme täglich zusammen und analysiere laufend die Entwicklungen auf den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten. Ziel sei es, mögliche Auswirkungen auf Österreich frühzeitig zu erkennen und rasch reagieren zu können.
Das Ministerium betonte zudem, die Entwicklung der Treibstoffpreise weiterhin genau zu beobachten, um eine faire und nachvollziehbare Preisbildung für Konsument:innen sicherzustellen.
Rufe nach rascher Entlastung
Parallel zur angekündigten Prüfung mehren sich Forderungen nach raschen politischen Maßnahmen zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft.
ARBÖ-Präsident, Peter Rezar, sieht angesichts der jüngsten Preissteigerungen dringenden Handlungsbedarf. Hintergrund seien unter anderem geopolitische Spannungen im Nahen Osten, die sich bereits auf die globalen Energie- und Treibstoffmärkte auswirkten. Seit Wochenbeginn seien die Preise deutlich gestiegen: Ein Liter Diesel koste aktuell im Schnitt 1,796 Euro und damit um 17,1 Prozent mehr als zu Wochenbeginn, Super 95 rund 1,66 Euro und damit um 11,5 Prozent mehr.
"Autofahren ist kein Selbstzweck, sondern ein Grundbedürfnis", erklärte Peter Rezar. Der Automobilklub fordert daher eine sofortige Aussetzung der CO₂-Bepreisung sowie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf zehn Prozent. Dadurch könnte der Preis laut Rezar rasch in Richtung der "1,50-Euro-Marke" sinken.
Auch aus der Transportbranche kommt Kritik. Fritz Müller, Geschäftsführer von Müller Transporte, warnte vor einer bereits spürbaren Verteuerung von Transporten und damit verbundenen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und anderen Gütern. "Neben der Sicherstellung der Versorgungssicherheit muss die Bundesregierung bei den Treibstoffpreisen rasch gegensteuern, um einen Ölpreisschock für die gesamte Bevölkerung und erneute Höchstwerte bei der Inflation zu verhindern", sagte Müller. Er plädiert für eine sofortige Aussetzung der Mineralölsteuer, um Preis- und Kostensteigerungen zumindest abzufedern. Die höheren Treibstoffkosten wirkten sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus – von Industrie und Handel über Landwirtschaft bis hin zu Privathaushalten. Transporte seien nicht verschiebbar, Treibstoff daher ein systemrelevanter Kostenfaktor für die Versorgungssicherheit.
Unterstützung für eine steuerliche Entlastung kommt auch aus der Lebensmittelproduktion. Josef Peck, Vorstand der Gemüse-Erzeugergenossenschaft LGV Sonnengemüse, verwies darauf, dass frische Produkte täglich transportiert werden müssten. "Steigende Treibstoffpreise wirken sich daher umgehend auf Lebensmittelpreise für die Endverbraucher aus", erklärte Peck. Eine temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer könne einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgungskette leisten.
Auch aus der Energiewirtschaft werden strukturelle Maßnahmen angeregt. Ewald-Marco Münzer, CEO der Münzer Bioindustrie GmbH, sieht in einer stärkeren Nutzung von Biokraftstoffen einen möglichen Ansatz. Eine steuerliche Entlastung erneuerbarer Energien könne Mobilität leistbarer machen und gleichzeitig zum Klimaschutz beitragen, erklärte er. Biokraftstoffe seien im Schnitt um rund sechs Cent pro Liter günstiger, während der Mehrverbrauch lediglich etwa ein Prozent betrage.
Beim ÖAMTC verwies man ebenfalls darauf, dass etwa die Hälfte des Treibstoffpreises aus Steuern und Abgaben bestehe. Senkungen bei der Mineralölsteuer oder der CO₂-Bepreisung könnten daher grundsätzlich Entlastung bringen. Zugleich profitiere der Staat bei steigenden Nettopreisen auch von höheren Umsatzsteuereinnahmen, so der Mobilitätsclub.
Politische Kritik kommt unterdessen aus der Opposition. Der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisierte, die Bundesregierung reagiere auf die steigenden Preise lediglich mit Studien und Prüfaufträgen. Statt weiterer Analysen brauche es rasch wirksame Entlastungsmaßnahmen. Die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer müssten gesenkt und die CO₂-Steuer abgeschafft werden, so Hafenecker.
Absage vom Finanzminister
Finanzminister Markus Marterbauer erteilte den Forderungen allerdings eine Absage. Es könne nicht sein, dass die erste Reaktion auf international steigende Ölpreise ist, dass man das aus dem Staatshaushalt ausgleiche, so Marterbauer gegenüber dem ORF. Aufgrund der knappen Kassen im Staatsbudget ist diese Ansicht durchaus nachvollziehbar. Auch mehrere Ökonom:innen sprechen sich gegen staatliche Markteingriffe wie Steuersenkungen oder Preisdeckel aus.
www.bmwet.gv.at
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