Editorial des Herausgebers
Billig gekauft, teuer bezahlt

Manchmal braucht es Jahre, bis die Politik das Offensichtliche anerkennt. Der neue EU-Zoll auf Kleinpakete aus Drittstaaten ist so ein Fall. Es ist ein überfälliges Signal an eine Branche, die seit Jahren aus dem Ruder läuft.

Ab 1. Juli 2026 wird für solche Importe ein einheitlicher Zollsatz von drei Euro pro Warengruppe eingehoben. Angesichts der Dimensionen war dieser Schritt längst überfällig. Alleine im Vorjahr wurden 5,8 Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro aus Fernost in die EU eingeführt. Das entspricht mehr als 10.000 Paketen. Und zwar pro Minute. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.

Das ist kein Nischenthema mehr. Das ist eine der größten Bedrohungen für die österreichische Wirtschaft.

Denn hier geht es nicht nur um intensiven Wettbewerb, sondern um systematische Umgehung von Regeln. Zwei Drittel dieser Pakete sind laut EU-Kommission falsch deklariert, um Zollgebühren zu umgehen. 91 Prozent aller Sendungen unter 150 Euro stammen aus China. Der Schwellenwert wurde gezielt ausgenutzt, durch Stückelung in Teillieferungen und kreative Deklarationen. Der direkte und indirekte Schaden für den heimischen Handel liegt bei bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Und es geht nicht nur um Geld. Eine EU-Zollaktion zwischen April und Juni 2025 zeigte massive Mängel. Mehr als die Hälfte der geprüften Produkte entsprach nicht den EU-Normen, bei Laborprüfungen galten 84 Prozent sogar als gefährlich. Das ist nicht nur unfair gegenüber heimischen Unternehmen, die sich an jede Vorschrift halten müssen. Es ist auch ein Risiko für Konsument:innen.

Der Rechnungshof warnt seit Langem vor dem wachsenden Kaufkraft-Abfluss ins Ausland und fordert konsequente Kontrollen sowie die vollständige und richtige Erfassung aller Umsätze. Entscheidend ist, dass alle Unternehmen steuerlich gleichbehandelt werden. 

Der neue Zoll ist ein erster Schritt. Aber er darf nicht der letzte bleiben. Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäische Regeln halten. Alles andere ist kein freier Markt, sondern ein systematischer Standortnachteil.

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