Nach Streit um Rückvergütung

Ruf nach einer Reform der NoVA wird wieder lauter

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) sorgt seit ihrer Einführung im Jahr 1992 für teils hitzige Debatten. Während sie die einen als gute Maßnahme für den Umweltschutz sehen, wird sie von anderen als zusätzliche und unbegründete Belastung für die "Melkkuh der Nation" – den Autofahrer:innen – gesehen. Mit dem zuletzt geführten Konflikt über das mögliche Aus für die NoVA-Rückvergütung beim Fahrzeugexport (LEADERSNET berichtete) ist die in Europa einzigartige Zulassungssteuer wieder in den Fokus gerückt.

"Teures, administratives Relikt"

Laut Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, handle es sich bei der 1992 anstelle der Luxussteuer eingeführten Abgabe um ein "teures, administratives Relikt, das keiner mehr durchblickt und mit extrem hohem Verwaltungsaufwand sowohl bei Behörden als auch Unternehmen verbunden ist".

Auch der behauptete ökologische Nutzen der NoVA werde, so Kerle, de facto verfehlt. "Die NoVA in der derzeitigen Form hat absolut keinen Lenkungseffekt beim Fahrzeugkauf, da weder die Höhe noch die dahinterliegende Berechnung Kund:innen bewusst sind." Ein messbarer umweltpolitischer Effekt sei daher nicht erkennbar.

Ruf nach Reformen

Seit Jahren verweise die gesamte Automobilbranche darauf, dass die geltende Systematik selbst für Fachleute kaum mehr nachvollziehbar sei und dringend einer Vereinfachung bedürfe. Kerle betont, man sei sich der budgetären Rahmenbedingungen bewusst: Auf rund 500 Millionen Euro jährlich könne der Staat nicht verzichten. Dennoch brauche es Reformschritte, gerade vor dem Hintergrund laufender Entbürokratisierungsinitiativen. Die Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien würden inzwischen nahezu 440 Seiten umfassen; die Berechnung sei "mehr als aufwendig" und führe aufgrund ihrer Komplexität zu Verunsicherung und Rechtsunsicherheit.

Knapp 20 Änderungen seit Einführung der NoVA hätten die Struktur der Steuer weiter verkompliziert. Der jüngst im Parlament diskutierte – und in letzter Minute entschärfte – Vorstoß zur teilweisen Abschaffung der Rückvergütung beim Export habe deutlich gemacht, welche weitreichenden und für Betriebe oft schwer erkennbaren Auswirkungen selbst geringfügige Anpassungen hätten.

Dialogbereitschaft

Abschließend verweist der Importeurs-Sprecher auf wiederholte Dialogangebote an das Finanzministerium. Man habe mehrfach signalisiert, an der Erarbeitung eines einfacheren und transparenteren Modells mitzuwirken. Nach Kerles Eindruck wolle man sich diesem Themenkomplex jedoch nicht wirklich widmen.

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