Mobilitätsbranche schlägt Alarm

Kritik an geplanter NoVA-Neuregelung und möglichen Preisverwerfungen

Geplante Änderungen im Betrugsbekämpfungsgesetz sorgen in der Mobilitätsbranche für erhebliche Irritation. Vorgesehen ist die ersatzlose Streichung der Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Export von Fahrzeugen; parallel dazu soll eine proportionale NoVA-Bemessung für ausländische Unternehmen mit vorübergehender Fahrzeugnutzung in Österreich eingeführt werden. Eine breite Allianz aus Fahrzeughandel, Technik, Importeur:innen und Leasingwirtschaft sprach sich am Mittwoch geschlossen gegen diese Neuregelung aus.

Warnend äußerte sich etwa Klaus Edelsbrunner, Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der WKÖ. Die Abschaffung widerspreche der Systemlogik und entkopple den heimischen Gebrauchtwagenmarkt vom internationalen Wettbewerb. Zahlreichen Betrieben, insbesondere im Export und bei Leasingrückläufern, werde damit "massiv die Geschäftsgrundlage entzogen".

Einbruch der Auslandsnachfrage erwartet

Österreichs Gebrauchtwagenmarkt ist stark exportorientiert – ein erheblicher Anteil der gebrauchten Fahrzeuge und Leasingrückläufer geht ins EU-Ausland. Die bestehende Rückvergütung verhindert eine doppelte Besteuerung und ermöglicht internationale Konkurrenzfähigkeit. Fachvertreter:innen erwarten im Falle eines Wegfalls einen deutlichen Einbruch der Auslandsnachfrage, sinkende Inlandspreise und damit einen unmittelbaren Wertverlust für Kfz-Besitzer:innen. Zudem drohe eine Überalterung des Fahrzeugbestands, was wiederum die Fortschritte bei CO₂-Reduktion und Mobilitätswende bremse. Günther Kerle vom Verband der Autoimporteure betonte, wer den Export steuerlich abwürge, sorge dafür, dass ältere Fahrzeuge länger im Einsatz blieben – ein kontraproduktiver Effekt für die Transformation des Mobilitätssektors.

Konsequenzen für die Leasingwirtschaft

Besonders gravierend wären demnach die Konsequenzen für die Leasingwirtschaft. Geringere Restwerte reduzierten die Verwertbarkeit von Leasingrückläufern und verteuerten Verträge für Unternehmen und Private. Alexander Nekolar, Präsident des VÖL, erklärt, man müsse künftig "mit deutlich geringeren Restwerten kalkulieren". Höhere Leasingraten wirkten investitionshemmend und letztlich inflationstreibend. Zusätzlich sieht die Branche eine Wettbewerbsverzerrung: Ausländische Leasinggesellschaften sollen künftig nur jene NoVA entrichten, die der Nutzung in Österreich entspricht, während heimische Anbieter weiterhin die volle NoVA zahlen müssten – unabhängig vom tatsächlichen Einsatzort. Nekolar spricht von einer klaren Diskriminierung österreichischer Anbieter:innen und warnt vor einer Abwanderung von Arbeitsplätzen sowie Wertschöpfungsverlusten.

Missbrauch bekämpfen ja, aber ...

Kritik richtet sich zudem gegen die sehr kurze Begutachtungsfrist von sieben Tagen und gegen wiederholte kurzfristige Eingriffe in das Regelwerk. Nachträgliche Änderungen machten zuvor kalkulierte Fahrzeuge zu Verlustmodellen. Kerle betont, verlässliche Rahmenbedingungen seien essenziell für Betriebe, die langfristig in Mobilität, Produktion und Beschäftigung investieren. Die Häufung der Eingriffe führe zu einem deutlichen Standortnachteil.

Grundsätzlich unterstützen alle beteiligten Institutionen das Ziel, Missbrauch zu bekämpfen. Die generelle Streichung der Rückvergütung sei jedoch das falsche Mittel. Missbrauch könne durch gezielte Kontrollen, klare Sanktionen und transparente Bewertungsregeln verhindert werden. Möglich wäre auch ein unionsrechtskonformes, proportionales Rückvergütungsmodell, das redliche Unternehmen nicht belastet.

Die unterzeichnenden Organisationen sprechen sich klar für die Beibehaltung einer fairen und systemgerechten Export-Rückvergütung aus. Solange die NoVA als nationale Zulassungsabgabe existiere, bleibe sie unverzichtbar.

www.automobilimporteure.at

www.wko.at/fahrzeughandel

www.leasingverband.at