Auftakt der Herbstlohnrunde

Was Arbeitnehmer im Falle eines Streiks wissen müssen

Mit den Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie hat am Montag traditionell die sogenannte Herbstlohnrunde begonnen. Die Ausgangslage gilt als angespannt: Während die Gewerkschaften angesichts der hohen Inflation Lohnsteigerungen fordern, verweist die Industrie darauf, dass sie mit massiv gestiegenen Energiekosten, einer schwächelnden deutschen Wirtschaft und zunehmendem Protektionismus in den USA konfrontiert ist. Arbeitsniederlegungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Viele Beschäftigte stellen sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen beim Streik gelten. Laut den Vorlagenportal-Geschäftsführer:innen Birgit Kronberger und Rainer Kraft ist ein ausdrückliches Streikrecht im österreichischen Arbeitsrecht zwar nicht verankert, über die Europäische Menschenrechtskonvention jedoch abgesichert. Artikel 11 EMRK garantiere den Expert:innen zufolge die Koalitionsfreiheit, die nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch das Streikrecht umfasse. Streikteilnahme sei damit erlaubt – solange diese nicht mit Gewalt oder Einschüchterung verbunden sei.

Was Arbeitnehmer:innen beim Streik wissen müssen

Wer streikt, muss demnach keinen Urlaub beantragen. Während der Teilnahme ruht allerdings die Arbeitspflicht, wodurch kein Anspruch auf Entgelt besteht. Gewerkschaften können diesen Ausfall teilweise durch Streikgeld ausgleichen, das aber den Verdienst nicht vollständig ersetzt.

Ein gesetzliches Limit für Streiks gebe es nicht. Die Dauer hänge von den Verhandlungen und der Organisation des Arbeitskampfs ab. Auch eine Kündigung wegen Streikteilnahme sei rechtlich nicht zulässig. Zwar bestehe währenddessen kein Entgeltanspruch, allerdings dürfe der:die Arbeitgeber:in keine nachteiligen Konsequenzen – wie Verwarnungen oder Entlassungen – aussprechen.

Auch für Beschäftigte, die nicht selbst streiken, aber durch die Arbeitsniederlegung nicht arbeiten können, gibt es den Expert:innen zufolge klare Vorgaben. Sie behalten ihren Entgeltanspruch demnach nur dann, wenn sie dem:der Arbeitgeber:in ihre Arbeitsbereitschaft ausdrücklich erklären. Dies hat auch der Oberste Gerichtshof bestätigt.

Fazit

Die KV-Verhandlungen starten vor einem schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund. Streiks sind ein zulässiges Mittel, um Forderungen Nachdruck zu verleihen – für die Beschäftigten jedoch mit finanziellen Einbußen verbunden. Rechtlich abgesichert sei aber, dass Streikteilnehmer:innen weder mit Kündigung noch mit anderen Repressalien rechnen müssten, bekräftigen Birgit Kronberger und Rainer Kraft. 

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