Nulllohnrunde verordnet

Spitzenpolitiker erhalten erneut keine Gehaltserhöhung

Die Bundesregierung hat am Freitag (1. August 2025) entschieden, die Gehälter der höchsten politischen Amtsträger:innen auch 2026 nicht an die Inflation anzupassen. Davon betroffen sind unter anderem der Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Staatssekretär:innen, Parlamentspräsident:innen und Klubobleute sowie alle Mitglieder des Nationalrats und Bundesrats. Die gesetzliche Grundlage dafür soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Auch einige Bundesländer haben sich bereits entschieden. 

Beitrag zur Budgetkonsolidierung

Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass auch die Politik ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müsse. Man wolle mit gutem Beispiel vorangehen.

Laut Bezügegesetz wären für 2026 Gehaltserhöhungen von voraussichtlich 2,6 Prozent vorgesehen gewesen, basierend auf der durchschnittlichen Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate. Die Regierung kündigte nun an, das bestehende System zur Valorisierung der Politikerbezüge grundlegend überarbeiten zu wollen. Ziel sei eine transparente und nachvollziehbare Lösung, die der Bedeutung politischer Verantwortung Rechnung trägt.

Bundesländer folgen, oder auch nicht

Während für die Bundesebene eine Nulllohnrunde gelten soll, bleibt es den Bundesländern überlassen, ob und in welcher Höhe sie Anpassungen für Landespolitiker:innen umsetzen. Die Bundesregierung appellierte an die Länder, sich der gemeinsamen Verantwortung in Zeiten gesamtstaatlicher Haushaltsdisziplin anzuschließen.

Laut Medienberichten ziehen die Steiermark und Vorarlberg auf Landesebene mit einer Nulllohnrunde nach, Niederösterreich nur für die Landesregierung. Die Bundeshauptstadt hat noch keine Entscheidung getroffen, in Oberösterreich laufen die Verhandlungen, aber es scheint sich ein Nein zur Nulllohnrunde abzuzeichnen und in Tirol und Kärnten wird ebenfalls noch verhandelt (Stand: 1. August 2025).

Die Gehaltsskala der Spitzernpolitiker:innen

An der Spitze der Gehaltsskala steht der Bundespräsident mit einem Bruttomonatsgehalt von 26.701 Euro. Dahinter folgen der Bundeskanzler mit 23.840 Euro, der Vizekanzler mit 20.979 Euro, die Nationalratspräsident:innen mit 20.025 Euro sowie die Minister:innen mit jeweils 19.072 Euro. Aufgrund abweichender Anpassungen liegt die derzeitige Obergrenze für Landeshauptleute bereits bei 22.657 Euro und damit über dem Ministergehalt. Würde der gesetzliche Anpassungsfaktor angewendet, würde diese Grenze im Jahr 2026 auf über 23.000 Euro steigen.

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