Werbeverbote und Strafen

Handelsverband macht gegen Ultra-Fast-Fashion aus China mobil

Der Handelsverband drängt auf ein nationales Anti-Ultra-Fast-Fashion-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs. Dort hat der Senat am 10. Juni 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Ziel ist es, die ökologischen und sozialen Folgen von extrem billig produzierter und schnell konsumierter Mode einzudämmen.

Europäische Modeindustrie unter Druck

Ultra-Fast-Fashion-Plattformen wie Temu und Shein befeuern Überkonsum, umgehen Arbeitsrechte und belasten die Umwelt. Nach Ansicht des Handelsverbandes gefährden sie zudem die Existenz europäischer Modeanbieter. Während Frankreich das neue Gesetz im September weiterverhandeln und noch 2025 verabschieden will, fordert der Handelsverband nun rasche Maßnahmen für Österreich. Konkret schlägt der Handelsverband Strafzahlungen von mindestens fünf Euro je besonders umweltschädlichem Produkt vor, etwa für Modeartikel, die häufig mit giftigen Chemikalien belastet sind. Ferner sollen Anbieter wie Temu, Shein oder AliExpress in Österreich nicht mehr werben dürfen – weder in klassischen Medien noch in sozialen Netzwerken oder über Influencer:innen. Zusätzlich soll auf jede B2C-Paketlieferung aus Drittstaaten eine Abgabe von mindestens zwei Euro eingehoben werden.

Plattformhaftung gegen Steuervermeidung

Parallel dazu fordert der Handelsverband eine gesetzliche Plattformhaftung. Onlinehändler sollen künftig als "deemed importer" für korrekte Warendeklaration, Zoll und Steuern verantwortlich gemacht werden – inklusive Einfuhrumsatzsteuer und Zollabgaben. Ohne diese Haftung komme es zu millionenfacher Steuervermeidung, so der Handelsverband.

Umsatzeffekte und offene Baustellen

Neuen Zahlen zufolge kommt es seit der Einführung von US-Zöllen im April 2025 zu starken Umlenkungseffekten nach Europa. In den USA brach das Geschäft für Temu um 36 Prozent und für Shein um 13 Prozent ein. Gleichzeitig wuchs Temu in der EU im Mai um 63 Prozent, Shein um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein weiteres Problem bleibt die weiterhin geltende EU-Zollfreigrenze von 150 Euro. Zwar will Brüssel diese Grenze bis 2028 abschaffen, aus Sicht des Handelsverbandes ist das jedoch viel zu spät. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will betont: "Das Geschäftsmodell der Plattformen ist derzeit steuerlich und rechtlich begünstigt. 90 Prozent der Produkte entsprechen nicht den EU-Normen. Jeder europäische Händler müsste bei so einer Bilanz sofort schließen."

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