Petition an alle Parlamentsparteien

40 CEOs fordern Bürokratieabbau und (Lohn-)Kostensenkung

Wenn nicht mehr allzu viel schiefgeht, könnten wir in rund einer Woche eine neue Bundesregierung haben. Die Verhandler:innen von ÖVP, SPÖ und Neos befinden sich laut eigenen Angaben auf der Zielgeraden. Mehr als 150 Tage nach der Nationalratswahl ist das auch notwendig, denn in Österreich gibt es derzeit viele "Baustellen", bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Eine davon ist der Wirtschaftsstandort. Laut Vertreter:innen unterschiedlicher Branchen sei die wirtschaftliche Lage in Österreich besorgniserregend. Vor allem Handel, Industrie und Immobilien-/Baugewerbe verzeichneten zuletzt eine Rekordanzahl an Insolvenzen. Mitten in der finalen Verhandlungsphase ist nun die Industriellenvereinigung (IV) mit einer Petition, die sich ausdrücklich an alle Parlamentsparteien richtet, vorgeprescht.

Politische Unsicherheit als zusätzlicher Belastungsfaktor 

Hintergrund ist, dass die produzierende Wirtschaft hierzulande mit einem Rückgang der Industrieproduktion von 9,5 Prozent innerhalb eines Jahres stärker schrumpft als in jedem anderen europäischen Land. Während sich Österreich im dritten Jahr der Rezession befindet, nehme der Druck angesichts geopolitischer Veränderungen auf Europa und Österreich weiter zu. Der Prozess der Deindustrialisierung beschleunige sich weiter – in den letzten beiden Jahren ging demnach jeder 15. Euro an industrieller Wertschöpfung verloren. Die Folgen seien ein massiver Verlust an Wertschöpfung und Wohlstand für uns alle, heißt es vonseiten der IV.

Weiters wird darauf verwiesen, dass Österreich strukturelle Probleme habe, die sich sowohl in den öffentlichen Finanzen als auch bei der Wettbewerbsfähigkeit zeigen – die Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie seien zu hoch. Über Wege und Maßnahmen, dies zu lösen, sei in fast fünf Monaten Verhandlungen zur Regierungsbildung intensiv diskutiert worden. Die politische Unsicherheit durch die lang andauernden Regierungsverhandlungen werde den Branchenvertreter:innen zufolge zunehmend ein zusätzlicher Belastungsfaktor für den Standort.

Petition für mehr Verantwortung

Angesichts dessen sei die Dringlichkeit nach einer handlungsfähigen und reformorientierten Bundesregierung mehr gegeben denn je, zeigt man sich bei den Initiator:innen überzeugt. Laut der Industriellenvereinigung soll die Petition die Dringlichkeit und die Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten Standortpolitik für unser Land unterstreichen. Unterzeichnet haben bisher mehr als 40 CEOs und Vertreter:innen heimischer Industrieunternehmen (siehe Infobox). Die Petition kann nach wie vor unterzeichnet werden. Der Kernappell lautet, dass Österreichs Parlamentsparteien jetzt staatspolitische Verantwortung für die Zukunft Österreichs übernehmen müssen. Unser Land brauche eine handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung, heißt es in der Petition.

www.industriellenvereinigung.at