Am Dienstag präsentierte Millionen-Erbin Marlene Engelhorn ihre Initiative des "Guten Rats für Rückverteilung". 50 Menschen sollen im Rahmen des Projekts Ideen für den Umgang mit der Vermögensverteilung entwickeln – und 25 Millionen von ihrem Vermögen gemäß der entwickelten Konzepte rückverteilen.
Mit dem Bürgerrat will die Sozial-Aktivistin einmal mehr die Vermögensungleichheit in Österreich aufs Tapet bringen: "Ich habe ein Vermögen und damit Macht geerbt, ohne etwas dafür getan zu haben. Und der Staat will nicht einmal Steuern dafür. Gleichzeitig kommen viele Menschen mit einem Vollzeit-Job nur schwer über die Runden – und zahlen für jeden Euro, den sie mit Arbeit verdienen, Steuern", im Rahmen der Pressekonferenz. Weiter: "Wenn die Politik ihren Job nicht erledigt und umverteilt, dann muss ich mein Vermögen eben selbst rückverteilen", so Engelhorns Ansage.
Einladungen an 10.000 Haushalte verschickt
Dieser Tage werden die Einladungen in den Bürgerrat in den Postkästen von 10.000 zufällig ausgewählte Bürger:innen landen. Wer mindestens 16 Jahre alt ist und den Wohnsitz in Österreich hat, kann einen Brief erhalten und sich dann damit online oder via Telefon für das Gremium registrieren. "Bei den 10.000 Empfänger:innen der Einladung des Guten Rats handelt es sich um eine zufällige Stichprobe aus dem Zentralen Melderegister", erklärt Sozialforscher Christoph Hofinger. Gemeinsam mit dem Team des Foresight Institut wird er dem Projekt als wissenschaftlich Begleiter zur Seite gestellt und sich um die Zusammensetzung des Gremiums kümmern. Alle Altersgruppen, Bundesländern, sozialen Schichten und Menschen mit diversen Hintergründen sollen. Der geplante Bürger:innenrat sei ein Beitrag zur Stärkung einer lebendigen Demokratie, so Hofinger: "Im Guten Rat bringen 50 Menschen ihre Ideen ein, um gemeinsam Lösungen im Sinne der Gesamtgesellschaft zu entwickeln."
Ausgewählt werden schließlich 50 Mitglieder für den Guten Rat – und 15 Ersatzmitglieder, die einspringen können, wenn jemand ausfällt. Die Tagungen sind barrierefrei, bei Bedarf gibt es auch Kinderbetreuung und Dolmetscher:innen. Die Teilnehmer:innen bekommen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.200 Euro pro Wochenende für ihren "Dienst an der Demokratie", so Engelhorn. Bei den moderierten Tagungen selbst wird es Input aus Wissenschaft und Philanthropie bzw. von zivilgesellschaftlichen Organisationen geben.
Engelhorn hat kein Veto
Marlene Engelhorn selbst hat kein Mitspracherecht und wird sich der Entscheidung des Gremiums fügen. Das Vermögen liegt auf einem Treuhandkonto. Wie der Rat sind auch die Treuhänder:innen an den Auftrag – "für Rückverteilung" gebunden.
Sie ist Nachfahrin von Friedrich Engelhorn, Gründer der Badischen Anilin- & Soda-Fabrik AG (BASF).
www.guterrat.info
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