"Wir halten Abstand und lassen uns nicht vereinnahmen"

| 07.10.2021

Österreichische Chefredakteur:innen veröffentlichen anlässlich der Ermittlungen gegen die ÖVP eine gemeinsame Erklärung.

Der Verein der Chefredakteure will vermeiden, dass im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – unter anderem gegen Sebastian Kurz und die ÖVP – bei denen es um Anzeigen-Gegengeschäfte und manipulierte Meinungsumfragen geht, alle Medien über einen Kamm geschert werden.

"Unethisch, unmoralisch und verwerflich"

"Die in den Justizunterlagen beschriebenen Zustände sind unethisch, unmoralisch und verwerflich. Medienkonsumenten wurden dadurch getäuscht, der Ruf der Medienbranche beschädigt", so die Chefredakteur:innen von österreichischen Medien in einer gemeinsamen Erklärung. In den allermeisten Medienhäusern gebe es eine strikte Trennung zwischen Redaktion und Anzeigenabteilung.

"Unsere Journalist:innen leisten tagtäglich großartige Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, die Herrschenden, Mächtigen und Regierenden kritisch zu begleiten und über Vorgänge, Verhältnisse und Zustände in Politik und Gesellschaft zu berichten. Dazu zählen Erfolge und vernünftige Lösungsansätze ebenso wie Fehler im System, Ungerechtigkeiten oder Korruption. Journalismus mit Respekt vor dem politischen Amt, aber kritischer Distanz", schreibt der Verein weiter. Diese Aufgabe werde unabhängig von politischen oder werblichen Einflüssen erfüllt.

Wichtiges Korrektiv der Politik

Unabhängige Medien seien in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen und auch kein Instrument zur Manipulation der Leser:innen, stellen die Chefredakteur:innen klar. "Bei allen Mängeln, die man ihnen vorhalten kann, sind sie ein wichtiges Korrektiv der Politik. Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie."

Dem Verein gehören die Chefredakteur:innen von APA, Der Standard, Die Furche, Die Presse, Falter, Kleine Zeitung, Kurier, News, Niederösterreichische Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten, Oberösterreichisches Volksblatt, Profil, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Trend, Vorarlberger Nachrichten und Wiener Zeitung an. Den Vorsitz hat APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger inne. Kathrin Gulnerits (News) und Rainer Nowak (Die Presse) fungieren als Bruckenbergers Stellvertreter. (as)

Hans-Georg Hiebaum
Meine lieben Herren von der Presse!
Offensichtlich nicht parteiunabhängige Medien haben die letzten Monate dazu benutzt, mit Anschuldigungen und Vorverurteilungen gegenüber einzelnen Personen und Parteien und entgegen demokratischer Grundrregeln einen großen Keil und viel Unsicherheit in die Bevölkerung zu treiben. Ich teile die Meinung der Aussendung nicht " dass die in den Justizunterlagen beschriebenen Zustände unethisch, unmoralisch und verwerflich sind und das Medienkonsumenten dadurch getäuscht und der Ruf der Medienbranche beschädigt wurde". Das müssen Gerichte feststellen und sie werden das auch tun. Unethisch und nicht nachvollziehbar ist für mich als einfachen Staatsbürger der Umstand dass eine Institution wie die Wirtschaft- u. Korruptionsstaatsawaltschaft die gesamten gesammelten Unterlagen eines Beschuldigungsaktes der Presse zuspielt. Und das bevor sich Gerichte damit beschäftigen können. Meine Herren, DAS ist für MICH korrupt. Die Art u. Weise wie in der Politik Seilschaften, Einflussnahme und Machtstreben betrieben wird (außer auf verbrecherische Weise die ich natürlich ablehne) bedient sich oftmals sehr widerlicher und beinharter Methoden. Aber das ist Politik und geschieht weltweit. So zu tun als dürfte es das bei uns nicht geben, ist von Seiten der "Oppositionsdemodiktur" falscher (im Sinne von Falschheit), weltfremder Tugendterror der nur das Bestreben selbst an die Macht zu kommen, verfolgt.

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