Neues Taxi-Gesetz könnte Aus für Uber bedeuten

Einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle in der Branche geplant.

Das neue Gesetz, welches das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Einheitsgewerbe zusammenfassen soll, ist fertig und es könnte den Genickbruch für den Fahrdienstleister Uber in Österreich bedeuten. Es soll Vertretern der Wirtschaftskammer Österreich (WK) zufolge einheitliche Tarife und verpflichtende Taxischeine für alle, die in der Branche tätig sind, bringen.

Uber nutzt derzeit eine Lücke im österreichischen Mietwagengesetz, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Diese ermöglicht es, Tarife individuell festzulegen und die Fahrer benötigen keinen Taxischein. Dies dürfte bald nicht mehr möglich sein, denn laut der Wirtschaftskammer werde das Gesetz auch Uber-Fahrer künftig dazu verpflichten, einen Taxischein zu machen, hieß es im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Die Uber-Fahrer sollen eine Übergangsfrist von einem Jahr bekommen, um den Schein zu machen.

Durch die Gesetzesänderung wären Uber und herkömmliche Taxianbieter de facto gleichgestellt. Letztere sind bereits an fixe Tarife gebunden und die Fahrer müssen im Besitz eines Taxischeins sein. (as)

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