Digital Fairness Dialog: Finanzminister Löger ruft zur "Entzwergung" Österreichs auf

Erfolgreicher Auftakt für neue Veranstaltungsserie von iab austria und Handelsverband im weXelerate Innovation Hub.

Zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft starten das interactive advertising bureau austria (iab austria) und der Handelsverband den "Digital Fairness Dialog", um aktiv mit der Politik ins Gespräch zu treten und zukunftsfähige Lösungen für die Digitalwirtschaft zu erarbeiten. Künftig sollen im Rahmen des Events Zukunftsfragen in den Bereichen Online und Digitalisierung thematisiert werden und ein konkreter Umsetzungsplan in enger Zusammenarbeit mit der Politik erarbeitet werden.

"Nur gemeinsam können wir die Risiken für den Standort geringhalten. Gemeinsam mit der Bundesregierung möchten wir einen strukturierten Dialog starten, um Österreichs Rolle bei Digitalisierungsthemen zu stärken", begrüßte iab-austria-Präsident André Eckert die Gäste. Die EU-Ratspräsidentschaft biete die Chance, einen Schwerpunkt auf neue Zieldefinitionen zu legen und auch mit Vertretern der OECD über den europäischen Tellerrand zu blicken und globale Lösungsansätze zu finden.

Positive Stimulanz statt Überregulierung und Strangulierung

"Digitale Geschäfte erfordern weder eine physische Präsenz in der Region, noch spielen nationale Grenzen eine große Rolle. Umso mehr braucht die digitale Wirtschaft klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine faire steuerliche Erfassung, um den Steuervorteil gegenüber der traditionellen Wirtschaft auszugleichen. Der Vergleich macht sicher", konstatierte Finanzminister Hartwig Löger in seiner Keynote. "Während klassische Unternehmen im europäischen Schnitt 23 Prozent an Steuern zahlen, liefern ausländische digitale Großkonzerne im EU-Schnitt nur neun Prozent an Steuern ab. Fördern wollen wir hingegen die Entwicklung von Fintech-Unternehmen aus Österreich. Sie brauchen eine positive Stimulanz, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten."

Im Bereich Fin-Techs habe das Finanzministerium bereits einen Expertenrat in Zusammenarbeit mit Start-ups, internationalen Playern und etablierten Institutionen wie der Oesterreichischen Nationalbank gegründet. Aus dieser Gruppe heraus soll bis Jahresende ein Rahmenmodell entwickelt werden, das neue Geschäftsmodelle fördert und eine neue Regulatorik dafür entwickelt. Diese Regulatorik soll sich an die Entwicklung der Geschäftsmodelle anpassen und sich mit der digitalen und technischen Entwicklung verändern.

Österreichischer Vorstoß in der EU-Ratspräsidentschaft

Die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung beträgt in Europa rund 23 Prozent für die klassische Wirtschaft. Die digitale Wirtschaft wird durchschnittlich mit nur neun Prozent besteuert. Österreich entfallen dadurch wichtige Steuereinnahmen von globalen Playern. Im Anbetracht der fortschreitenden Disruption sei somit eine Harmonisierung notwendig, um das bestehende Steuermodell nicht zu gefährden.

Auf österreichisches Betreiben wurde von der EU-Kommission bereits ein Vorschlag für die digitale Betriebsstätte errichtet, die als einheitliche Definition eine globale Besteuerungsmöglichkeit schaffen soll. Binnen der nächsten zwei Jahre soll im OECD-Umfeld ein einheitlicher Definitionsrahmen erstellt werden, für den auch die Vereinigten Staaten Diskussionsbereitschaft signalisieren. Ausgleichssteuern auf einer Umsatztangente bieten eine weitere Möglichkeit, um regional zu besteuern. Durch die hohe Umsatztangente von 750 Millionen Euro im Vorschlag der EU-Kommission sollen Digitalgiganten in die steuerliche Pflicht genommen werden, ohne dabei Start-ups am Wachstum zu hindern.

Wirtschaft fordert investitionsfreundliches Klima

Im Anschluss diskutierte ein hochkarätiges Podium, bestehend aus BMF-Sektionschef Harald Waiglein, iab austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta, UNITO-CEO Harald Gutschi, Österreichische Post-Vorstand Walter Hitziger, A1 Telekom Austria-CEO Marcus Grausam und Rosenbauer International-Chef Dieter Siegel, unter der Moderation von Journalist Sebastian Loudon.

"Anstatt andere zu bremsen, brauchen wir Rahmenbedingungen, um nationales Wachstum zu fördern", forderte Marcus Grausam. Für ihn ist ein investitionsfreundliches Klima die Basis für wirtschaftliches Wachstum und die Stärkung des europäischen Digitalstandorts. Dieter Siegel begrüßte das "Verständnis der neuen Bundesregierung für die Anliegen heimischer Wirtschaftstreibender". Er befürwortet faire Rahmenbedingungen, warnt jedoch vor überbordenden Steuerregulierungen: "Am Ende des Tages zahlt der Kunde die Steuern und es wird teurer."

Österreichische-Post-Vorstand Walter Hitziger kennt die starken Auswirkungen des Online-Handels auf den stationären Handel und sieht den Wertschöpfungsabfluss durch asiatische und amerikanische Digitalgiganten. Er sprach sich auch dafür aus, Konsumenten auf heimische Marken und Anbieter zu sensibilisieren. Harald Gutschi wies auf umgangene Zölle im Digitalhandel hin. Insbesondere asiatische Anbieter würden der Produktpiraterie weitreichende Möglichkeiten bieten, die in einer globalisierten Wirtschaft die Wertschöpfungskette gefährden würden: "Fairness beginnt damit, den Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Der Handel braucht keine neuen Regulierungen, sondern den Vollzug der bestehenden Gesetze."

iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta (Bisnode) unterstrich, dass digitale Geschäftsmodelle massiv anders seien und Regularien bräuchten, die auf sie zugeschnitten sind. BMF-Sektionschef Harald Waiglein befürwortete den europäischen Steuerwettbewerb, der die Politik zu effizienten Verwaltungen anhält.

"Regional Champions kennen Kunden besser als Digitalgiganten"

Accenture-Österreich-Country-General-Manager Michael Zettel fasste die digitale Entwicklung Österreichs zusammen: "Österreich hat ideale Voraussetzungen, um zu den Digitalisierungsgewinnern zu gehören." Er ist überzeugt davon, dass die Technologie alle Branchen verändern werde und sieht in den Bereichen künstliche Intelligenz, Cloud-Computing und Internet der Dinge dringenden Handlungsbedarf, damit Österreich von den Entwicklungen nachhaltig profitieren könne.

Als Weltmarktführer in der Nische und mit den zahlreichen Hidden Champions habe Österreich einen Wettbewerbsvorteil, wenn diese ihre Kompetenz mit neuen Technologien zusammenführen. "Regional Champions kennen ihre Kunden und Märkte besser als Digitalgiganten", betonte Zettel abschließend und warnte ebenfalls vor sinnwidriger Überregulierung wie durch die EU-Datenschutzgrundverordnung. (as)

Impressionen vom ersten Digital Fairness Dialog finden Sie hier.

www.iab-austria.at

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