Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Neuer Energiepreismechanismus soll Haushalte und Industrie entlasten

Bei ihrem aktuellen Ministerrat hat die Bundesregierung ein Industriestrompaket sowie einen Energiepreiskrisenmechanismus beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Entlastungen für energieintensive Betriebe sowie ein Schutzmechanismus für Haushalte bei stark steigenden Strompreisen.

Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sollen damit Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für Unternehmen verbessert werden. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, den Industriestandort Österreich zu stärken und den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung wieder auf 20 Prozent anzuheben. "Unsere Linie ist klar: Österreich muss ein starker Wirtschaftsstandort bleiben", sagte Hattmannsdorfer.

Maßnahmenpaket umfasst drei zentrale Punkte

Das bestehende Stromkostenausgleichsgesetz für energieintensive Unternehmen wird bis 2029 verlängert und auf zusätzliche Branchen ausgeweitet. Künftig sollen statt bisher rund 60 etwa 120 Betriebe anspruchsberechtigt sein, darunter Unternehmen aus den Bereichen Kunststoff, Glas oder Batterietechnik.

Zusätzlich soll ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Anspruchsberechtigt seien laut Regierung rund 400 energieintensive Unternehmen mit einem Jahresstromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde. Gefördert werden sollen 50 Prozent des Jahresstromverbrauchs mit 50 Prozent des Großhandelspreises. Voraussetzung sei laut Regierung, dass Teile der Mittel in Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Elektrifizierung investiert werden.

Neue Strompreisbremse

Anfang letzten Jahres ist die noch von der schwarz-grünen Vorgängerregierung beschlossene Strompreisbremse ausgelaufen und hat die Inflation enorm angeheizt. Nun gibt es ein Nachfolgemodell, bei dem es sich um einen sogenannten Energiepreiskrisenmechanismus handelt. Dieser soll greifen, wenn der durchschnittliche Endkundenpreis für Strom über 16,5 Cent pro Kilowattstunde steigt. In diesem Fall werde der Strompreis laut Regierung automatisch auf zehn Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Der bestehende Sozialtarif von sechs Cent für einkommensschwächere Haushalte bleibe unverändert.

Michaela Schmidt, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, erklärte, man wolle verhindern, dass internationale Krisen ungebremst auf Haushalte und Unternehmen durchschlagen. Die Finanzierung des Mechanismus solle über Beiträge von Stromproduzenten erfolgen, deren Gewinne in Krisenzeiten steigen würden. Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung, betonte die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für Unternehmen. Gerade bei Energie- und Personalkosten brauche es mehr Planbarkeit. Die Maßnahmen sollen laut Regierung zudem inflationsdämpfend wirken und ohne zusätzliche Belastung des Budgets umgesetzt werden.

Erfolg für Wirtschaftsstandort

Wolfgang Hattmannsdorfer sprach abschließend von einem "zentralen Verhandlungserfolg für den Wirtschaftsstandort Österreich". Ziel sei es, Arbeitsplätze und industrielle Produktion langfristig abzusichern.

Erste Reaktionen fielen überwiegend positiv aus. Vor allem die Industriellenvereinigung begrüßte die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

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