Nach den umfangreichen Verkehrsbeschlüssen zu Wochenbeginn, darunter längere Pickerl-Intervalle und Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur (LEADERSNET berichtete), stand am Mittwoch die Wirtschaft im Mittelpunkt der Nationalrats-Sitzungswoche. Mit dem Budgetbegleitgesetz brachte das Parlament rund 70 Gesetzesänderungen und neue Regelungen auf den Weg – von der Einführung der Paketsteuer über das Einfrieren einzelner Familien- und Sozialleistungen bis hin zur Senkung der Lohnnebenkosten. Letztere gilt als eine der zentralen Maßnahmen des Doppelbudgets 2027/28 zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Ab 2028 wird der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von derzeit 3,7 auf 2,7 Prozent reduziert. Laut Bundesregierung werden die Unternehmen dadurch jährlich um rund zwei Milliarden Euro entlastet.
WKÖ spricht von "großem Entlastungsschritt"
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt den Beschluss als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
WKÖ-Präsidentin Martha Schultz bezeichnete die Maßnahme am Mittwoch als größte Senkung der Lohnnebenkosten seit Jahrzehnten. Die Entlastung komme unmittelbar bei allen Arbeitgeberbetrieben an und stärke die Wettbewerbsfähigkeit. Unter Berufung auf Berechnungen von EcoAustria verweist sie darauf, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt zwischen 10.000 und 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könne.
Kritisch sieht Schultz allerdings einzelne Begleitmaßnahmen des Budgetpakets. Dazu zählen unter anderem höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Arbeitnehmer:innen, die Bankenabgabe sowie der künftig vorgesehene Sachbezug für E-Firmenautos. Für die kommenden Budgets fordert sie verstärkt Strukturreformen auf der Ausgabenseite.
Junge Wirtschaft fordert weitere Entlastungen
Auch die Junge Wirtschaft (JW) begrüßt die beschlossene Maßnahme, sieht darin jedoch lediglich einen ersten Schritt.
JW-Bundesvorsitzende Verena Eugster betont, dass insbesondere Jungunternehmer:innen von geringeren Arbeitskosten profitieren würden. Gleichzeitig brauche es weitere Reformen, um Unternehmensgründungen attraktiver zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Kritik übt die Interessenvertretung unter anderem an der Streichung der Arbeitsplatzpauschale, Änderungen beim Gewinnfreibetrag sowie am geplanten Sachbezug für Elektroautos.
Handelsverband sieht gemischtes Signal
Der Handelsverband (HV) bewertet die Senkung der Lohnnebenkosten ebenfalls positiv, verweist jedoch darauf, dass die Entlastung erst 2028 wirksam wird.
HV-Geschäftsführer Rainer Will spricht von einem wichtigen und längst überfälligen Schritt. Gleichzeitig würden Unternehmen aber durch andere Maßnahmen wie die höhere Körperschaftsteuer und die geplante Paketsteuer zusätzlich belastet. Dadurch bleibe insgesamt ein gemischtes Signal für den Wirtschaftsstandort.
Kritisch sieht der Handelsverband zudem, dass zur teilweisen Gegenfinanzierung die Beschäftigung von Arbeitnehmer:innen über 60 Jahren verteuert werde.
Wirtschaft fordert weitere Strukturreformen
Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte herrscht unter den Wirtschaftsvertretungen Einigkeit darüber, dass die beschlossene Entlastung allein nicht ausreichen werde. Neben niedrigeren Arbeitskosten brauche Österreich aus ihrer Sicht unter anderem weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, stärkere Investitionsanreize und umfassende Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig zu verbessern.
Mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes ist ein wesentlicher Schritt für das Doppelbudget 2027/28 erfolgt. Die endgültige Verabschiedung des Doppelbudgets durch den Nationalrat ist für Freitag vorgesehen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Budgetpaket den Konsolidierungskurs fortzusetzen und Österreich bis 2028 wieder aus dem EU-Defizitverfahren zu führen. Ob das auch gelingt, wird sich zeigen. Mehrere Ökonom:innen und Wirtschaftsforscher:innen sind der Meinung, dass das Doppelbudget aufgrund der geopolitischen Weltlage zu stark "auf Kante genäht" sei und deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit nicht halten werde.
www.wko.at
www.handelsverband.at
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