Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf die Grundzüge eines Doppelbudgets verständigt. Im Bundeskanzleramt präsentierten Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer am späten Montagabend die Eckpfeiler. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beläuft sich auf rund 5,1 Milliarden Euro über beide Jahre hinweg.
"Es ist wichtig, dass wir uns reiben, dass wir hier durchaus auch mit unterschiedlichen Positionen an die Sache herangehen – nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu schaffen, sondern in der Ambition, gemeinsam einen großen Wurf zu schaffen", betonte Stocker im Zuge der Präsentation.
Konsolidierung und Offensive im Gleichgewicht
Das Budget ist zweigeteilt angelegt: Rund 2,5 Milliarden Euro entfallen auf klassische Konsolidierungsmaßnahmen, weitere etwa 2,6 Milliarden Euro sind für sogenannte Offensivmaßnahmen vorgesehen. Ziel sei es, das Budgetdefizit bis 2028 wieder auf drei Prozent des BIP zu senken und gleichzeitig Spielräume für Investitionen zu schaffen.
Marterbauer erklärte, man gehe "bewusst über das reine Einsparungsvolumen hinaus", um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Insgesamt sollen somit mehr als fünf Milliarden Euro mobilisiert werden.
Entlastung mit Gegenfinanzierung
Zentraler Bestandteil für die Wirtschaft ist die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 im Ausmaß von rund zwei Milliarden Euro. Diese Maßnahme gilt als eine der wesentlichen Offensivkomponenten des Pakets.
Allerdings soll die Entlastung zumindest teilweise von den Unternehmen selbst gegenfinanziert werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Körperschaftsteuer von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit Gewinnen von mehr als einer Million Euro. Damit würde die Steuerbelastung stärker an die Ertragslage gekoppelt.
In der Pressekonferenz wurde zudem darauf verwiesen, dass personalintensive Betriebe mit geringeren Gewinnspannen tendenziell weniger stark betroffen sein dürften, während kapitalintensive Unternehmen mit hohen Gewinnen stärker zur Finanzierung beitragen könnten.
Einschnitte bei Pensionen und Banken
Auf der Ausgabenseite sind Einsparungen insbesondere im Pensionsbereich geplant. Konkret soll die Valorisierung in den Jahren 2027 und 2028 unter der Inflationsrate liegen. Marterbauer zufolge werde die Anpassung "ungefähr ein Viertelprozent unter der Inflationsrate" liegen. Die konkrete Ausgestaltung, etwa mögliche soziale Staffelungen, müsse allerdings noch mit Vertreter:innen der Senior:innen verhandelt werden.
Darüber hinaus wird die bereits erhöhte Bankenabgabe verlängert – und zwar um drei Jahre. Diese hatte zuletzt Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr gebracht.
Weitere Mittel – rund 600 Millionen Euro – sind für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik vorgesehen, etwa für das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, wie der Vizekanzler betonte.
Wirtschaft begrüßt Entlastung, mahnt aber bei Steuern
Kurz nach der Präsentation gab es die ersten Reaktionen auf die Eckpfeiler des Doppelbudgets. Seitens der Wirtschaft wird insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten positiv bewertet. Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz sprach von einem "positiven Signal für den Standort Österreich". Jeder Schritt in diese Richtung stärke die Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. Studien würden zeigen, dass bereits eine Reduktion um einen Prozentpunkt bis zu 10.000 bis 12.000 zusätzliche Jobs schaffen könne, so Schultz.
Zugleich äußerte die WKÖ-Spitze Kritik an einzelnen Gegenfinanzierungsmaßnahmen. So brauche es bei der Verlängerung der Bankenabgabe "einen klaren und verbindlichen Pfad für eine schrittweise Reduktion", um Planungssicherheit zu gewährleisten. Auch die geplante stärkere Progression bei der Körperschaftsteuer werde differenziert gesehen. WKÖ-Generalsekräter Jochen Danninger warnte, ein solches Modell könne "falsche Anreize" setzen und insbesondere erfolgreiche Unternehmen zusätzlich belasten.
Insgesamt wird das Verhandlungsergebnis jedoch auch in der Wirtschaft als ausgewogener Kompromiss wahrgenommen. Man müsse der Bundesregierung angesichts der budgetären Lage und der wirtschaftlich angespannten Situation "Respekt zollen", so Schultz abschließend.
Weiterer Verhandlungsmarathon
Mit der nun präsentierten Grundsatzeinigung sind die politischen Leitplanken gesetzt. Die konkrete Ausarbeitung liegt in den kommenden Wochen bei den Ressorts – zahlreiche Detailfragen, insbesondere bei der sozialen Ausgestaltung und der steuerlichen Gegenfinanzierung, bleiben noch offen. Der Finanzminister zeigte sich am Montagabend jedoch zuversichtlich, dass die weiteren Verhandlungen mit den Ministerien sowie Interessensvertreter:innen zu einem positiven Abschluss kommen werden und er seine Budgetrede wie geplant im Juni halten kann.
www.bundeskanzleramt.gv.at
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