Abgabe auf Einwegverpackungen vom Tisch

Plastiksteuer gestoppt: Regierung lenkt nach breiter Kritik ein

Die sogenannte Plastiksteuer kommt nun doch nicht. Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende in der wirtschaftspolitischen Diskussion der vergangenen Wochen. Ursprünglich sollte die Abgabe ab Oktober 2026 eingeführt werden, unter anderem zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. 

Der Handelsverband sieht darin einen Erfolg seiner Interventionen. "Unsere Appelle wurden gehört und die geplante Plastiksteuer gestrichen", sagt Geschäftsführer Rainer Will. Die Abgabe hätte aus Sicht des Handels die Inflation weiter angeheizt und bestehende Entlastungsmaßnahmen konterkariert. "Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Kunststoff-Preisschock einzuführen – das hätte die Inflationsbekämpfung massiv behindert und neue Zweitrundeneffekte in Form von Preis- und Lohnspiralen ausgelöst. Aus unserer Sicht wäre das eine mutwillige Schädigung des Wirtschaftsstandorts gewesen", spricht Will Klartext.

Breite Kritik aus Wirtschaft

Auch vonseiten der Industrie kommt Zustimmung. Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der WKÖ, spricht von einem wichtigen Signal, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen mit Augenmaß getroffen werden. Eine zusätzliche Abgabe hätte bestehende Recyclingsysteme geschwächt und neue Kosten für Unternehmen und Konsument:innen verursacht.

Im Handel war die geplante Steuer zuletzt die meist abgelehnte Maßnahme. Laut einer aktuellen Branchenbefragung des Handelsverbands lag sie klar vor anderen geplanten Eingriffen wie einer möglichen E-Commerce-Abgabe.

Hohe Kosten und steigende Preise

Kritiker:innen verwiesen insbesondere auf die Kostenwirkungen. Bei einer Abgabe von 1,10 Euro pro Kilogramm Kunststoff wären laut WKÖ Produkte des täglichen Bedarfs um rund 170 Millionen Euro pro Jahr teurer geworden. Bereits bestehende Lizenzgebühren für Recycling hätten zudem zu einer doppelten Belastung geführt. Zusätzlichen Druck erzeugt die aktuelle Marktentwicklung. Die Preise für Primärkunststoffe und Gummi sind zuletzt deutlich gestiegen, allein von Februar auf März um durchschnittlich 10,6 Prozent. Eine zusätzliche Steuer hätte diese Dynamik weiter verstärkt.

Signal für Kreislaufwirtschaft

Auch aus der Recyclingbranche kommt Zustimmung. Die EWP Recycling Pfand Österreich sieht in der Entscheidung ein klares Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft. Ein funktionierendes Einweg-Pfandsystem brauche stabile Rahmenbedingungen und keine zusätzlichen Belastungen. "Wir haben mit der Einführung des Einweg-Pfandsystems gezeigt, wie Kreislaufwirtschaft funktionieren kann: hohe Akzeptanz bei Konsument:innen, sortenreine PET-Ströme und ein geschlossener Bottle-to-Bottle-Kreislauf", sagt Monika Fiala, Co-Geschäftsführerin von Recycling Pfand Österreich.

Diskussion um weitere Maßnahmen bleibt

Trotz des Stopps bleibt die wirtschaftspolitische Debatte offen. Kritisch sehen Branchenvertreter:innen weiterhin geplante Maßnahmen im Versandhandel. Eine mögliche Paketabgabe könnte nach Ansicht des Handels zu neuen Wettbewerbsnachteilen für heimische Anbieter:innen führen. "Eine solche Steuer würde den Wettbewerb verzerren und letztlich auch die Konsument:innen belasten“, warnt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ.

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