E-Control und Ministerium kündigten Prüfungen an

OMV reduziert ihren Beitrag zur Spritpreisbremse bei Diesel

Nach mehreren Nachverhandlungen und nach Vorlage der rechtlichen Grundlagen setzte die Bundesregierung ihre bereits im März angekündigte Spritpreisbremse Anfang April in Kraft (LEADERSNET berichtete). Seit 2. April um 12 Uhr soll die Maßnahme Benzin und Diesel um jeweils zehn Cent pro Liter verbilligen. Doch schon kurz nach dem Start gerät das Modell nun unter Druck, weil die teilstaatliche OMV ihren Beitrag bei Diesel nicht mehr in voller Höhe leisten will.

OMV stützt sich auf Spielraum in der Verordnung

Die Entlastung ist eigentlich so angelegt, dass fünf Cent pro Liter über eine niedrigere Mineralölsteuer kommen und weitere fünf Cent von den Mineralölunternehmen über einen Verzicht auf Teile ihrer Marge getragen werden. Genau diesen zweiten Baustein setzt die OMV bei Diesel nun aber nicht mehr vollständig um: Statt fünf Cent sollen es nur noch 2,8 Cent sein.

Der Konzern verweist dazu auf die geltende Regelung, die in begründeten Fällen Abweichungen zulässt, wenn sonst kein "angemessener Gewinn" mehr möglich wäre. Nach Darstellung der OMV sei Österreich bei Diesel in erheblichem Ausmaß auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen, bei denen sich ein Preisabschlag in der vorgesehenen Höhe nicht durchsetzen lasse. Für Mengen aus der Raffinerie Schwechat würden die vollen fünf Cent weiterhin weitergegeben, bei importiertem und selbst raffiniertem Diesel komme es hingegen zu einer Mischkalkulation, die sich laufend verändern könne.

Aus dem Energieministerium hieß es dazu, dass dieser "Spielraum" bewusst vorgesehen worden sei, um im Ausnahmefall die Versorgung abzusichern. Zugleich sei das aber "kein Freibrief", vielmehr müsse die OMV ihre Argumentation nun belegen. Die E-Control kündigte an, die Unterlagen des Unternehmens genau zu prüfen, und auch das Wirtschaftsministerium stellte eine Sonderprüfung in Aussicht.

Zudem stößt die Entscheidung der OMV, den Dieselrabatt zu kürzen, parteiübergreifend auf scharfe Kritik, während gleichzeitig die Wirksamkeit der Spritpreisbremse infrage gestellt wird.

Positive Zwischenbilanz entgegen neuer Debatte

Bemerkenswert ist die Entwicklung auch deshalb, weil die E-Control erst kurz zuvor eine positive erste Bilanz gezogen hatte. Laut ihrem Chefvolkswirt sanken die Preise für Diesel im Gesamtschnitt um 10,5 Cent und für Superbenzin um 18 Cent. Aus Sicht der Behörde wurden damit wesentliche Ziele der Verordnung erreicht und besonders rasche Preissprünge eingedämmt.

Zeitgleich lief mit Montag auch die sogenannte Dreitagesregel aus. Diese hatte seit Mitte März nur an Montagen, Mittwochen und Freitagen Preiserhöhungen erlaubt. Nun sind Anhebungen wieder täglich um 12 Uhr möglich. Das Wirtschaftsministerium argumentierte, der Staat müsse in Krisen zwar eingreifen, dürfe den Markt aber nicht länger und intensiver regulieren als notwendig. Sinkende Preise sollten dadurch künftig schneller an den Zapfsäulen ankommen.