Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer

"Der Stopp des Zolldeals ist jetzt die richtige Antwort"

Nach dem Urteil des Supreme Court vom vergangenen Freitag und dem vorläufigen Stopp der Zolleinhebung in den USA sieht Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Europäische Union in ihrer Linie bestätigt. Der Aufschub bei der Ratifizierung des transatlantischen Zollabkommens sei "die richtige Antwort", betonte der Minister am Montag – nun müsse Europa strategisch nachschärfen.

"Die Geschehnisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, dass die Handelsbeziehung zu den USA eine unsichere ist. Der Stopp des Zolldeals ist jetzt die richtige Antwort", erklärte Hattmannsdorfer. Europa müsse selbstbewusst und geeint auftreten und konsequent daran arbeiten, unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu werden.

"Handelsbeziehungen breiter aufstellen"

Für den Wirtschaftsminister steht fest, dass die jüngsten Entwicklungen strukturelle Schwächen offenlegen. Das Höchstgericht hatte US-Präsident Donald Trump untersagt, unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA weitreichende Zölle zu verhängen. In der Folge kündigte die US-Zollbehörde an, entsprechende Sonderabgaben auszusetzen. Trump stellte jedoch neue globale Zölle in Höhe von zehn beziehungsweise 15 Prozent in Aussicht.

Vor diesem Hintergrund fordert Hattmannsdorfer eine strategische Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik. Man müsse nun alles daransetzen, dass die für ungültig erklärten Zölle tatsächlich fallen. Zugleich solle die Europäische Kommission laufende Freihandelsverhandlungen – insbesondere mit Staaten in Südostasien und der Golfregion – rasch abschließen. Bereits verhandelte Abkommen, etwa mit Mercosur und Indien, müssten zügig ratifiziert und umgesetzt werden.

Wenn Europa Wohlstand und Arbeitsplätze auch in geopolitisch unruhigen Zeiten sichern wolle, seien breiter aufgestellte Handelsbeziehungen und neue Absatzmärkte unerlässlich, so der Minister sinngemäß.

"Mehr Mut zu Made in Europe"

Darüber hinaus plädiert Hattmannsdorfer für eine aktivere europäische Industriepolitik. China und die USA stützten ihre Schlüsselindustrien massiv; Europa müsse vergleichbare strategische Konsequenz zeigen. Es brauche mehr Mut zu "Made in Europe".

Im Rahmen von Beihilfen-, Vergabe- und Beschaffungsrecht sei sicherzustellen, dass heimisches Steuergeld europäische Wertschöpfung stärke und nicht internationale Konkurrenz finanziere, so der Wirtschaftsminister.

EU verschiebt Ratifizierung

Das Europäische Parlament hatte unterdessen die Abstimmung über das im Juli ausgehandelte Zollabkommen mit Washington vorerst vertagt. Dieses sah die Abschaffung bestimmter EU-Zölle auf US-Agrar- und Industriegüter vor, während Washington zusicherte, für die meisten EU-Importe einen Höchstzoll von 15 Prozent nicht zu überschreiten.

Angesichts der rechtlichen Unsicherheiten in den USA forderten Abgeordnete zunächst Klarheit über die weitere Vorgangsweise Washingtons.

Österreichs Außenhandel

Österreich exportierte 2024 Waren im Wert von rund 191 Milliarden Euro und importierte Güter im Umfang von 188 Milliarden Euro. Daraus ergab sich ein Außenhandelsüberschuss von etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Rund zwei Drittel des österreichischen Außenhandels entfallen auf EU-Staaten. Zu den wichtigsten Exportmärkten zählen Deutschland, die Vereinigten Staaten, Italien, die Schweiz und Polen.

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