Spitzenverdiener ausgeschlossen

ORF-Gehälter steigen um weniger als zwei Prozent

In einer Sitzung des obersten ORF-Gremiums am Donnerstagvormittag wurde die bereits im Juni erfolgte Wahl von Heinz Lederer zum ORF-Stiftungsratsvorsitzenden und Gregor Schütze zum Stellvertreter (LEADERSNET berichtete) bestätigt. Lediglich zwei Gegenstimmen – von Peter Westenthaler und Christoph Urtz, beide von der FPÖ entsandt – sind eingegangen. Zudem hatte Westenthaler einen Antrag auf Neuwahl samt geheimer Stimmabgabe gestellt, den Lederer jedoch mit Verweis auf das ORF-Gesetz und die Geschäftsordnung, wo dies nicht vorgesehen sei, zurückwies. 

Neuerliche Bestätigung als Vorsichtsmaßnahme

Die erneute Bestätigung des Beschlusses erfolgt als Vorsichtsmaßnahme, um mögliche Rechtsunsicherheiten auszuschließen. Hintergrund ist eine bei der Medienbehörde anhängige Beschwerde zur Zusammensetzung und Beschlüsse der ORF-Gremien. Konkret geht es um die Wahl der Publikumsrats-Vertreter:innen in den Stiftungsrat, bei der zwei Personen mitgestimmt hatten, die ihr Mandat später wegen des Verdachts einer Unvereinbarkeit niederlegten. Beide waren bzw. sind in ÖVP-Teilorganisationen aktiv – allerdings ist eine politische Funktion laut ORF-Gesetz mit einer Mitgliedschaft in ORF-Gremien nicht vereinbar. Dementsprechend bestätigte der ORF-Stiftungsrat in der Sitzung am Donnerstag zur Sicherheit nochmals sämtliche Beschlüsse seit seiner Konstituierung im Juni 2025.

Moderater Gehaltsabschluss

Ebenfalls Thema der Sitzung war ein von Geschäftsführung und Betriebsrat ausgehandelter Gehaltsabschluss für zwei Jahre. Laut Bericht des ORF falle dieser 2026 auf 1,85 Prozent und 2027 auf 1,4 Prozent aus, wobei auch eine Einmalzahlung in der Höhe von 400 Euro für 2025 und 2026 vorgesehen sei. Spitzenverdiener:innen gehen jedoch leer aus – wer in die beiden obersten Gehaltsstufen 17 und 18 fällt, oder inkl. Zulagen mehr als 170.000 Euro brutto pro Jahr verdient und somit auf der gesetzlich vorgeschriebenen, jährlich publizierten Transparenzliste aufscheint, sei vom Gehaltsplus ausgenommen. 

Wie aus einem Schreiben des Zentralbetriebsrats hervorgeht, bewerte dieser den Abschluss nach "den vielen Jahren des Sparens und Zurücksteckens" als "erneuten Beitrag der Belegschaft zum Erhalt unseres Unternehmens". Zugleich betont man, dass die Vereinbarung eine "spürbare Belastung" darstelle. Dennoch handle es sich um ein insgesamt ausgewogenes Paket, das das soziale Gefüge im Unternehmen wahre und langfristig zur Sicherung der Arbeitsplätze beitrage, heißt es.

Spardruck beim ORF

Der im Vergleich zu anderen Branchen moderate Gehaltsabschluss, der an jene der vergangenen Jahre anschließt, ist wohl dem Spardruck des ORF geschuldet. Immerhin muss der Öffentlich-Rechtliche im kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro einsparen, wobei laut Finanzplan eine schwarze Null angepeilt werde. 

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