Wolfgang Hattmannsdorfer forderte im LEADERSNET-Interview bereits vor einigen Monaten, dass die Europäische Union bei den bereits umgesetzten und den weiteren, von Donald Trump angedrohten US-Strafzöllen Härte zeigen müsse. "Die EU muss sich nicht fürchten und kann selbstbewusst auftreten – wir sind der größte Binnenmarkt der Welt", so der Wirtschaftsminister im April. Und dieser Linie bleibt Hattmannsdorfer auch jetzt, nachdem der US-Präsident zusätzliche Zölle von 30 Prozent für alle aus der EU eingeführten Waren ab 1. August 2025 angekündigt hat, treu.
Am Montag (14. Juli) begrüßte der Wirtschaftsminister den Einsatz der EU-Kommission im Zollstreit mit den USA, mahnte aber eine klarere Linie ein: "Unser Ziel bleibt eine Lösung am Verhandlungstisch – aber der Brief von Donald Trump baut erheblichen Druck auf. Darauf müssen wir reagieren. Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Wer ernst genommen werden will, muss vorbereitet sein – auch für den Fall, dass es keine Einigung gibt. Mit August müssen daher Gegenmaßnahmen auf den Tisch gelegt werden. Das ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht. Ich begrüße daher als Ergebnis der Sitzung, dass die Kommission das 21 Milliarden Euro-Paket mit 6. August in Kraft gesetzt hat. Das ist ein unmissverständliches Zeichen, dass die EU selbstbewusst und konsequent in den kommenden Verhandlungen auftreten wird."
Weitere Forderungen
Darüber hinaus fordert Hattmannsdorfer das weitere 72-Milliarden-Euro-Paket im Juli noch zu beschließen, damit es ebenfalls jederzeit in Kraft gesetzt werden könne sowie ein drittes Maßnahmenpaket mit Fokus auf Digitalkonzerne vorzulegen. Gleichzeitig drängt der Wirtschaftsminister auf globale Geschlossenheit: "Nicht nur Europa, auch darüber hinaus müssen wir in dieser Frage geeint auftreten. Ich unterstütze die Kommission dabei, Partnerschaften mit anderen Ländern einzugehen, die ebenfalls von Zollstrafen bedroht sind. Ich denke hier insbesondere an Partnerstaaten wie Kanada, Japan, Mexiko und Südkorea, um globalen Druck auf die USA aufzubauen."
Neue Handelsarchitektur notwendig
"Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben – die USA bleiben auch mit einem Deal ein unberechenbarer Partner", so Hattmannsdorfer. Wenn tragende Säulen der transatlantischen Handelsarchitektur instabil werden, brauche es neue Fundamente. Für den Wirtschaftsminister bedeutet das:
- im Binnenmarkt: Weiter Hürden abbauen und Binnenmarkt vertiefen
- im Außenhandel: strategische Partnerschaften mit Freihandelsabkommen rasch ausbauen
Es sei ein großer Wurf der EU-Kommission, dass eine politische Einigung in den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU und Indonesien erzielt worden ist. Eine Exportchance für die österreichische Maschinenhersteller und Unternehmen mit Fokus auf Projektgeschäft. Und eine Möglichkeit für Österreich benötigte Rohstoffe leichter zu erhalten. Aktuell laufende Verhandlungen mit anderen Staaten (Indien, VAE, Golfregion und ASEAN) müssten rasch vorangetrieben werden, so der Minister.
Österreich ist ein Exportland
Hattmannsdorfer verwies auch einmal mehr darauf, wie wichtig der Außenhandel für Österreich sei: "Österreich verdient zwei von drei Euro im Export. Der Export ist der Grundstein für Arbeitsplätze, Wohlstand und unseren Sozialstaat – und damit überlebenswichtig für Österreich. Deshalb gilt: Wir müssen schneller verhandeln und endlich ratifizieren, was längst ausverhandelt ist. Gerade angesichts der aktuellen Lage ist der Abschluss aller laufenden Handelsabkommen ein Gebot der Stunde – damit könnten wir rund 75 Prozent der US-Gegenmaßnahmen gezielt abfedern und unsere wirtschaftliche Resilienz stärken." Ihm sei auch wichtig, dass die EU schneller in der Phase zwischen Abschluss und Umsetzung von neuen Freihandelsabkommen werde - hier bleibe sonst ungenütztes Potenzial beim Marktzugang für unsere Unternehmen liegen, so der Wirtschaftsminister abschließend.
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