Nationalbank-Gouverneur schaltet sich in Bargeld-Debatte ein

| Tobias Seifried 
| 15.08.2023

Robert Holzmann ist ebenfalls für eine gesetzliche Verankerung, jedoch nicht für das "Bare" selbst.

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Debatte über eine Absicherung von Bargeld in der Österreichischen Verfassung zuletzt befeuert hat, hat sich diesbezüglich nun auch Robert Holzmann zu Wort gemeldet. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ist zwar wie viele andere Expert:innen ebenfalls der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung zum Schutz des Bargeldes aufgrund bestehender Regeln nicht notwendig sei, er bringt jedoch einen anderen Aspekt ins Spiel.

Holzmann für Sicherstellung der Wahlfreiheit

Konkret macht sich Holzmann für eine nationale Regelung stark, mit der die Wahlfreiheit zwischen Bargeld und Kartenzahlung sichergestellt werden soll. Er will also, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, dass sie Münzen und Scheine akzeptieren müssen. Das sei laut dem OeNB-Gouverneur im EU-Recht nämlich nicht geregelt. Bei der Annahmepflicht brauche es eine Nachschärfung, sagte Holzmann in einem Interview mit der Kronen Zeitung. Als Beispiel führt er die Niederlande an, wo etwa jede achte Apotheke und rund ein Fünftel der Kinos kein Bargeld mehr annehmen würden. Der OeNB-Gouverneur ist auch Mitglied der von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einberufenen Taskforce, die damit beauftragt wurde, einen Runden Tisch zum Thema "Schutz des Bargeldes" vorzubereiten. Dieser soll im Herbst 2023 stattfinden.

Uneinigkeit in der ÖVP

Während sich Karl Nehammer - wie die FPÖ - für eine Verankerung des "Rechts auf Bargeld" in der Verfassung stark macht, gibt es selbst in der eigenen Partei hochrangige Mitglieder, die das als überbordend betrachten. Dazu zählen u.a. die ÖVP-Landeshauptmänner Wilfried Haslauer (Salzburg) und Christopher Drexler (Steiermark).

www.oenb.at

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