Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien auf eine Digitalmedienförderung geeinigt. Der Entwurf zur "Förderung zur digitalen Transformation" sei bereit für die Begutachtung, lautet es in einem Bericht des Standard. Ziel sei "die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medien gegenüber der zunehmenden Dominanz der großen internationalen Internetplattformen und Medienriesen sicherzustellen und zu stärken".
Die eigentlich für vergangenes Jahr geplante Subvention werde 2021 mit mehr als verdoppeltem Volumen starten: Statt den regulär geplanten 15 Millionen ist sie mit insgesamt 34 Millionen Euro (die Fördersummen für 2020 und 2021 werden kumuliert) beziffert. Davon profitieren sollen Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatstitel "von mehr als lokaler Bedeutung" sowie private kommerzielle und nicht kommerzielle TV- und Radiostationen.
Technische und inhaltliche Innovationen
Dem Bericht zufolge sollen zwei Drittel der Fördersumme an Digitalprojekte von Blättern und Sendern für Zielgruppenanalysen, Kundenakquisition, Plattform- und App-Entwicklung, Forenmoderation, Erneuerung digitaler Infrastruktur, Schaffung von innovativem und digitalem Content, Datenjournalismus, Ausbildung einschließlich Lehrredaktionen und Weiterbildung gehen. Konkret sollen die Medienunternehmen dabei unterstützt werden, ihre Plattformen zu entwickeln und technische und inhaltliche Innovationen voranzutreiben. Das letzte Drittel der Gesamtsumme sei zur Basisförderung für Printprodukte gedacht und soll sich unter anderem an der Zahl der angestellten Journalisten orientieren.
Keine Förderung gibt es für Medien, die "wiederholt und systematisch zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat" oder "wiederholt zur allgemeinen Missachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet" aufgerufen haben sowie solche, die "Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik" befürworten.
Die Digitalförderung soll dem Bericht zufolge aus der 2020 erstmals eingehobenen Digitalsteuer gespeist werden. Die Republik verlangt von internationalen Großkonzernen wie Google, Facebook und Amazon fünf Prozent ihrer Digitalwerbeumsätze in Österreich. (jw)
Kommentar schreiben