Das Europa-Forum-Wachau gilt als eine der bedeutendsten europapolitischen Diskussionsplattformen und dient als Schnittstelle bzw. Brückenbauer für den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Diplomatie und Zivilgesellschaft. Am 18. Mai 2026 feierte das Format seinen hochkarätigen Auftakt, bei dem Spitzenpolitiker:innen und Expert:innen über mehr Autonomie, ein regionales Vergaberecht, globale Regeltreue für die EU sowie Sicherheit und KI debattierten (LEADERSNET berichtete). Nun, am Freitag, dem 22. Mai, nahm auch Bundeskanzler Christian Stocker im Stift Göttweig am Forum teil und stellte sich den Fragen von Johanna Hager, der Leiterin der Kurier-Innenpolitik.
Zeitenwende und globale Krisen
In seiner Rede beschrieb der Kanzler Göttweig als einen Ort, der, wie kaum ein anderer, Europa verbinde. So hieß es: "Wer hier steht, schaut nicht nur auf die Wachau, er schaut nach Mitteleuropa und auch nach Osteuropa. Man blickt auf eine Region, die in ihrer Geschichte große Veränderungen erlebt hat."
Auch jetzt gerade erlebe man wieder eine solche Veränderung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun bereits fünf Jahre an. Gleichzeitig sorgt der Konflikt in der SWANA-Region (Southwest Asia and North Africa) für einen historischen Höchststand der Ölpreise. Zudem entferne sich die US-Administration immer weiter von Europa, gleichzeitig werde China immer stärker. Diese Entwicklungen weckten bei vielen Menschen den Wunsch nach der vermeintlich stabilen Vergangenheit. Ein Blick auf den Verlauf der Geschichte zeige jedoch, dass es keine Rückkehr zu alten Strukturen gebe, da Entwicklungsprozesse unaufhaltsam fortschritten.
Der Bundeskanzler meinte in diesem Zusammenhang, dass die außergewöhnliche Friedens- und Wachstumsphase der Jahre 1990 bis 2020 für Europa und Österreich endgültig vorbei sei. Jene Epoche, die von beispiellosem Widerstand und dem Glauben an den weltweiten Siegeszug der Demokratie geprägt gewesen sei, dürfe nicht länger als selbstverständlich vorausgesetzt werden.
Österreichs Schutz und Europas Rolle
Die erforderlichen Maßnahmen lägen laut Stocker auf der Hand. An erster Stelle stehe die Notwendigkeit eines wehrhaften Österreichs, das seine eigene Verteidigung garantieren könne. Gerade wegen der militärischen Neutralität dürfe das Land keine Sicherheitslücke im europäischen Raum darstellen. "Unsere Neutralität ist rechtliche Richtschnur unserer Handlungsmöglichkeiten, aber sie ist kein Verteidigungskonzept. Die Neutralität schützt uns nicht. Was uns schützt, ist eine starke, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee", so Stocker. Angesichts dessen sei bis zum Jahr 2032 eine umfassende Aufrüstung des Bundesheeres vorgesehen, unter anderem durch den Beitritt zum Raketenabwehrsystem Sky Shield. Die Verteidigungsbudgets sollten bis zu diesem Zeitpunkt auf zwei Prozent steigen, zudem sei eine Ausweitung des Wehrdienstes unerlässlich.
Als zweiten zentralen Punkt nannte Stocker die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Europäischen Union. In einer Ära, die wieder von der Politik globaler Großmächte dominiert werde, seien kleinere Staaten ohne strategische Allianzen extrem verwundbar. Dies berühre die Kernfragen von Widerstandskraft und Sicherheit, was ganz besonders für einen neutralen Staat gelte. "Die Mitgliedschaft in der EU ist alternativlos. Die Union muss sich jedoch weiterentwickeln. Es muss unser Anspruch sein, dieses Europa – unser Europa – mitzugestalten und dazu unseren Beitrag zu leisten", so das Landesoberhaupt.
Als dritter wesentlicher Pfeiler gelte eine robuste Wirtschaft. Stocker betonte hierbei: "Eine erfolgreiche Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstands, unseres sozialen Friedens und unserer Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten. Das ist nicht nur eine ökonomische Frage, es ist auch eine Frage unserer Sicherheit. Es erfordert einen gesunden Haushalt, eine freie Marktwirtschaft und attraktive internationale Handelspartner. Ebenso unerlässlich ist eine leistbare und verlässliche Energieversorgung." Diesbezüglich mache Österreich bei seiner energetischen Unabhängigkeit kontinuierlich Fortschritte. Die Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen habe Rekordwerte erreicht, sodass im Sommer zeitweise eine vollständige Autarkie möglich sei. Zudem stehe die heimische Gasproduktion vor einer Verdopplung, da in Niederösterreich ein neues Gasfeld erschlossen werde.
Die Bundesregierung setze sich intensiv für die Bewältigung dieser Aufgaben ein. Neben ökonomischen Faktoren setze ein widerstandsfähiges Österreich laut dem Bundeskanzler jedoch auch eine effektive und zielgerichtete Außen- und Europapolitik voraus. Er unterstrich: "Die Veränderungen in der Welt erfordern, dass wir unsere Ansätze stets hinterfragen und weiterentwickeln. Wir müssen wieder neu definieren, was unsere Ziele sind und wo unsere Prioritäten liegen."
Nationale Interessen und strategische Partnerschaften
Laut Stocker ergäben sich für Österreich drei wesentliche Leitprinzipien. Das erste Prinzip besage, dass die Basis aller Handlungen stets den nationalen Interessen dienen müsse. Der Schwerpunkt liege hierbei auf der Sicherheit und Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft sowie auf funktionierenden Beziehungen zu den weltweiten Groß- und Mittelmächten. Da deren Agieren globale Auswirkungen habe, böten sie Österreich und seiner Wirtschaft als Partner enorme Chancen. Die Bundesregierung müsse in diesem Kontext zugleich als Vermittler und Türöffner agieren, intakte Kommunikationskanäle ausbauen und heimische Unternehmen auf diesen Märkten strategisch positionieren.
Ein wesentlicher Teil dieser konsequenten Interessenpolitik sei das Engagement für die Staaten des Westbalkans. Diese Region präsentiere sich bis heute als fragil. Jegliche dortige Instabilität wirke sich unmittelbar auf Österreich aus. Daher diene das dortige Handeln direkt der eigenen nationalen Sicherheit. Da Österreich in diesen Ländern als verlässlicher Partner und Freund geschätzt werde, bleibe es das erklärte Ziel, dass alle Staaten der Region baldmöglichst der Europäischen Union beitreten. Ohne den Westbalkan sei die Europäische Union unvollständig.
Darüber hinaus bekräftigte der Bundeskanzler die anhaltende Unterstützung für die Ukraine: "Wir wollen Frieden, und das so bald wie möglich. Es muss ein gerechter Friede sein, der auch hält. Dafür muss die Ukraine aus einer Position der Stärke agieren. Wir unterstützen daher die europäische Perspektive für die Ukraine." In diesem Beitrittsprozess dürfe es jedoch keine Abkürzungen geben.
Reform der Migrationspolitik und EMRK-Weiterentwicklung
Zudem liege es in der Verantwortung der Politik, auch unbequeme Wahrheiten zu benennen, was insbesondere für die Migrationspolitik gelte. Vor genau einem Jahr habe der Bundeskanzler daher gemeinsam mit anderen EU-Regierungschefs eine zeitgemäße Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. Eine solche Anpassung, die etwa über ein Zusatzprotokoll erfolgen könnte, sei dringend erforderlich. Stocker meinte: "Die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention muss auch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Inhaltlich geht es vor allem um die Möglichkeit, jene Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, und vor allem jene, die straffällig geworden sind, rasch außer Landes zu bringen. Es kann nicht sein, dass uns die EMRK dabei im Weg steht, weil sie etwa dem Privat- und Familienleben der straffälligen Migranten mehr Gewicht beimisst als der durch sie entstehenden Gefahr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher."
In diesem Zusammenhang begrüßte der Kanzler, dass sich die ursprüngliche Allianz von acht Staaten mittlerweile auf alle 46 Mitgliedsländer des Europarates ausgeweitet habe. "Die gemeinsame Erklärung der Europaratsmitglieder unterstreicht die Notwendigkeit einer entsprechenden Interpretation der EMRK. Ich werde mich auch beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, dass jetzt konkrete Taten folgen", heißt es weiter.
Um straffällige Personen ohne Bleiberecht effektiv abschieben zu können, sei eine rasche Rechtssicherheit für sämtliche Mitgliedstaaten unumgänglich. Die künftige Spruchpraxis der europäischen Höchstgerichte müsse hierfür den nötigen Handlungsspielraum einräumen und Abschiebungen nicht länger blockieren. Neben dem EU-Asyl- und Migrationspakt stelle die Weiterentwicklung der EMRK-Interpretation für eine konsequente Migrationssteuerung den nächsten logischen und notwendigen Schritt dar, zeigte sich Stocker überzeugt.
Nachbarschaftspolitik und zentraleuropäische Kooperation
Das zweite Leitprinzip rücke die Nachbarschaft in den Mittelpunkt. Der Bundeskanzler führte dazu aus, dass Außenpolitik stets auch von der Geografie abhänge. Der Standort bestimme somit den Standpunkt. Im Gegensatz zu Großmächten wie den USA liege es Österreich fern, Ansprüche auf Regionen oder Länder zu erheben. Es sei jedoch im ureigensten Interesse des Landes, engste Beziehungen zur eigenen Nachbarschaft zu pflegen – ein Ansatz, der sich wie ein roter Faden durch die österreichische Geschichte ziehe.
Dies gelte primär für die zentraleuropäischen Nachbarstaaten sowie für die beiden großen EU-Nachbarn Deutschland und Italien. Der Kanzler betonte hierzu: "Für alle diese Länder müssen und wollen wir ein enger Vertrauter und Freund sein. Ein verlässlicher Partner, der bereit ist zu unterstützen, der aber auch Probleme anspricht – und der, das auf eine Art tut, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist: ohne Belehrung und ohne erhobenen Zeigefinger."
Darüber hinaus gelte es, die Zusammenarbeit und Präsenz in weiteren Ländern zu intensivieren. Als Beispiel nannte der Regierungschef die "Drei-Meere-Initiative", die 13 Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer vereint. In fast all diesen Ländern zähle Österreich zu den größten Investoren und verfüge über tief verwurzelte Beziehungen. Angesichts der zunehmenden Einflussnahme globaler Akteure müsse hier gezielt gegengesteuert werden.
Auch innerhalb der EU besäßen die Länder Zentraleuropas – erweitert um Rumänien und Bulgarien – mit über 100 Millionen Menschen ein enormes Potenzial.
Wenn diese Region ähnlich wie die BENELUX- oder die nordischen Staaten geschlossen agiere, könne die zentraleuropäische Handschrift in Europa deutlich gestärkt werden. Der Bundeskanzler unterstrich: "Dabei geht es nicht darum, immer und in jedem Dossier die gleiche Position zu vertreten, sondern als Gruppe den Anspruch auf Einfluss und Gestaltung zu stellen. Gemeinsam könnten wir etwa fordern, dass der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Kommission aus dieser Region kommt. Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten auch mit allen Regierungschefs in der Region das Gespräch suchen und für eine engere Kooperation werben."
Internationale Diplomatie und zukunftsorientierter Multilateralismus
Das dritte Fundament der österreichischen Außenpolitik bilde der Einsatz für Diplomatie, Dialog und Multilateralismus. Insbesondere in einer Ära, in der bewaffnete Konflikte wie im Iran, im Libanon oder in der Ukraine wieder Einzug in den geopolitischen Werkzeugkasten gehalten hätten, sei diplomatische Arbeit zur Konfliktlösung unverzichtbar. Der Bundeskanzler stellte klar, dass dies keineswegs bedeute, Völkerrechtsbrüche zu legitimieren oder Autokraten in ihrer Kriegspolitik zu bestärken. Vielmehr dürfe auf den Dialog niemals verzichtet werden, selbst wenn eine Einigung noch in weiter Ferne liege.
Aus diesem Grund biete sich Österreich regelmäßig als neutraler Verhandlungsort an. Mit derselben Motivation kandidiere das Land auch für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, da multilaterale Foren eine zentrale Rolle bei der Friedenssicherung spielten. Diplomatie müsse jedoch nicht nur bestehende Kriege beenden, sondern primär deren Ausbruch verhindern, weshalb stets aktiv für den Erhalt von Gesprächskanälen geworben werden müsse. Abschließend fasste Christian Stocker die strategische Ausrichtung zusammen: "Interessen, Nachbarschaft und Diplomatie – diese drei Prinzipien bilden für mich das Fundament der österreichischen Außenpolitik. Diesen folge ich seit ich Bundeskanzler bin, und diese werden auch mein Handeln in den nächsten Jahren leiten."
Zuversicht und Blick in die Zukunft
Der symbolische Ausblick von Stift Göttweig auf die Donau verdeutliche, woher das Land komme und wohin es gehöre. Die Geschichte bewege sich, analog zum Flusslauf, nur in eine Richtung. Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich auch in dieser von tiefgreifenden Veränderungen geprägten Epoche zu den Gewinnern zählen könne, da man die eigene Zukunft selbst in der Hand habe.
Einen Eindruck von der Veranstaltung können Sie mittels Galerie gewinnen.
www.bundeskanzleramt.gv.at
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