Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, geneigte Leser:innen, aber gefühlt hört man derzeit überall nur noch: "Die Brandmauer muss halten." oder "Die Brandmauer wurde durchbrochen." Doch bevor wir diesen Begriff politisch überladen, lohnt ein Blick auf seine eigentliche Bedeutung.
Feuerbeständige Wand
Baulich gesehen ist eine Brandmauer eine feuerbeständige Wand, die verhindert, dass Feuer und Rauch von einem Gebäude auf ein anderes übergreifen. Wie wichtig das ist, sieht man noch heute in vielen Städten, auch in Wien, wo Brandmauern während des Krieges verhindert haben, dass ganze Straßenzüge abbrennen. Wer aufmerksam durch die Bezirke geht, kann sie bei Baulücken noch heute teilweise erkennen. Entstanden ist das Konzept aber viel früher. Nach den Türkenbelagerungen 1529 und 1683 wurde klar, wie zerstörerisch sich Feuer in dicht bebauten Stadtgebieten ausbreitet. In der Folge wurden neue Bauordnungen erlassen, welche Brandmauern verpflichtend vorschrieben. Schon damals war aber klar, dass das Konzept nur dann funktioniert, wenn es lückenlos ist.
Brandmauer als metaphorischer Begriff
Heute nutzen wir den Begriff vor allem metaphorisch. In der Finanzwelt errichtet man Brandmauern, um Risiken zu isolieren, etwa gegenüber faulen Krediten oder riskanten Geschäftsbereichen. Die Logik ist dieselbe wie im Bauwesen: Man trennt, um Schaden zu begrenzen.
In der Politik wird der Begriff beinahe inflationär und vielfach auch falsch verwendet, was umso heftigere und wenig konstruktive Diskussionen nach sich zieht. Nach meinem Dafürhalten sollte er deshalb eher vermieden werden. Worüber im Grunde genommen noch Einigkeit herrscht ist, dass unter einer politischen Brandmauer die klare Trennung demokratischer Parteien von extremistischen Kräften – egal ob rechts oder links – zu verstehen ist. Sinn und Zweck einer solchen Mauer ist es, den anti-demokratischen Einflüssen eben jener radikalen Bewegungen Einhalt zu gebieten und damit die Aushöhlung der Demokratie zu verhindern.
Viele, die das Wort lautstark benutzen, meinen aber noch mehr, nämlich eine strikte Brandmauer. Das heißt: keine Koalitionen, keine Projekte, keine strategischen Absprachen und auch keine gemeinsamen Abstimmungen, selbst wenn es inhaltlich Übereinstimmungen gibt. Genau dieser letzte Punkt führt jedoch zu heftigen Debatten. Die Befürworter:innen der strikten Variante argumentieren, dass nur totale Abgrenzung eine Legitimation für Extremist:innen verhindert, was auf den ersten Blick auch sinnvoll erscheint. Und ja, eine konsequente Distanzierung ist wichtig.
Schaden für die Demokratie
Aber schwierig wird es dort, wo parlamentarisches Arbeiten unmöglich wird, wenn man aus Prinzip gegen Inhalte stimmt, die man sachlich eigentlich befürwortet. Denn am Ende wird die Bevölkerung das nicht goutieren und sich fragen, warum ausgerechnet jene Parteien, die Verantwortung tragen wollen, ihre eigenen Überzeugungen opfern, nur damit nicht zufällig die gleiche Mehrheit entsteht wie bei einer extremistischen Partei. Wer das tut, landet rasch in der Blockadefalle. Und genau das spielen extreme Parteien geschickt aus. Sie inszenieren sich als Opfer einer "Kartellpolitik", als angeblich mundtot gemachte Opposition und gewinnen damit Zuspruch.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, dies ist kein Plädoyer für eine Kooperation mit extremen Kräften – im Gegenteil. Wo es rechtliche Mittel gibt, wie etwa in Deutschland das Parteiverbotsverfahren, sollte man diese ausschöpfen. Aber eine politische Kultur, die aus Prinzip gegen die eigene Überzeugung stimmt, schadet der Demokratie langfristig mehr als sie nützt.
Klare politische Trennung
Was wir stattdessen brauchen, ist eine klare politische Trennung. Eine präzise definierte Abgrenzung, die erklärt, WARUM demokratische Parteien nicht mit Extremist:innen koalieren, WO die roten Linien verlaufen, und WIE man gemeinsam parlamentarisch arbeitsfähig bleibt, ohne Extremismus zu legitimieren. Diese Trennung ist notwendig, und sie muss verständlich und ehrlich kommuniziert werden. Extreme Parteien dürfen eben nicht in die zuvor schon erwähnte Opferrolle gedrängt werden, in der sie am lautesten von "Ausgrenzung" sprechen und damit Wähler:innen emotional mobilisieren. Es darf einfach nicht passieren, dass demokratische Parteien unfreiwillig jene stärken, die sie eigentlich begrenzen wollen.
Ich bin mir bewusst, wie heikel dieser Balanceakt ist. Aber an etwas festzuhalten, das man "Brandmauer" nennt, ohne das Konzept zu durchdenken, ist keine Lösung. Wir brauchen eine verantwortungsvolle, offene und realistische Abgrenzung, die klar kommuniziert wird und gleichzeitig parlamentarisches Arbeiten ermöglicht. Es ist nicht einfach, es ist mühsam, aber es würde sich lohnen. Deshalb lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam an einer Politik arbeiten, die Extremismus keine Legitimation gibt und demokratischen Parteien dennoch erlaubt, das Land handlungsfähig zu halten.
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