Klare Ansagen von Gabriel Felbermayr

Wifo-Chef plädiert für Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Gabriel Felbermayr hat sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag für eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. Konkret schlägt der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) vor, den ermäßigten Steuersatz von zehn auf fünf Prozent zu senken. In vielen europäischen Ländern liege der Satz deutlich niedriger, etwa in Italien und Spanien bei vier Prozent, in Frankreich bei 5,5 Prozent und in Deutschland bei sieben Prozent. "Ich glaube, dass wir in Österreich tatsächlich einen hohen Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln haben", sagte Felbermayr.

"Gentlemen's Agreement" 

Er regte an, dass Regierung und Supermarktketten ein "Gentlemen's Agreement" schließen, damit die Preissenkungen tatsächlich an die Konsument:innen weitergegeben werden. Zugleich sprach er sich gegen eine Preiskommission aus, plädierte aber für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung. Ein Risiko sieht Felbermayr darin, dass durch eine Senkung bei ermäßigten Gütern ein Ausgleich über den Normalsteuersatz erfolgen könnte, was die Inflation erhöhen würde.

Lob für Metaller-KV

Den Kollektivvertragsabschluss in der Metallindustrie, der unter der Inflationsrate lag, bewertete Felbermayr positiv. Dies sei ein Zeichen funktionierender Sozialpartnerschaft, auch wenn die Ausgangslage der Industrie besonders sei. Bei den laufenden Verhandlungen im öffentlichen Dienst wies der Ökonom auf die Notwendigkeit von Kompromissen hin, um negative Effekte auf Bereiche wie Sicherheit zu vermeiden.

"Fragiles" Budget

Für die Konjunktur 2025 erwartet Felbermayr eine Phase der Stagnation nach zwei Rezessionsjahren, eine Belebung sei erst für 2026 absehbar. Abwärtsrisiken sieht er in internationalen Konflikten und Handelskonflikten. Das Budget bewertet er als "fragil": Österreichs Staatsverschuldung nähere sich 90 Prozent des BIP, und ein Defizit von 4,5 Prozent reiche für eine krisenfeste Haushaltslage nicht aus.

Der Wifo-Chef sprach sich zudem für eine stärkere finanzielle Autonomie der Gemeinden aus und nannte Reformen der Grundsteuer, etwa eine Bodenwertsteuer, als mögliche Maßnahme.

Konjunkturprognose

Am Dienstag (7. Oktober) stellen das Wifo und das IHS ihre aktuelle Konjunkturprognose vor. Dann werden wir erfahren, wie die beiden Forschungseinrichtungen die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate einschätzen.

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