Für mehr Geschwindigkeit und Akzeptanz

CEOs for Future mit Positionspapier zum EABG-Begutachtungsstart

Am Dienstag hat die Regierung ihren Vorschlag für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) präsentiert und es in Begutachtung geschickt (LEADERSNET berichtete). In den kommenden sechs Wochen haben Kritiker:innen die Möglichkeit, mitzuteilen, was ihnen am Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll, missfällt. 

"Wichtiges Signal für Industriestandort"

Begrüßt wird der Begutachtungsstart jedenfalls von CEOs for Future, einem gemeinnützigen Verein zur Förderung und Beschleunigung der nachhaltigen Transformation zu einer fossilfreien, umwelt- und rohstoffschonenden Wirtschaft und Gesellschaft, der über 100 Mitglieder aus unterschiedlichen Branchen als Unterstützer:innen zählt. "Das ist definitiv ein Startschuss für die Beschleunigung der Energiewende und damit ein wichtiges Signal für den Industriestandort", so Christiane Brunner, Vorständin von CEOs for Future und Initiatorin des Climate Business Circle. "Geschwindigkeit in der Umsetzung von Energiewende und Dekarbonisierung aufzunehmen und Bürger:innen mitzunehmen zählt zu den großen Herausforderungen der Dekarbonisierung. Wir brauchen definitiv beides – und beides ist möglich."

Paper liefert Impulse für schnellere Verfahren

Anlässlich des Starts der Begutachtungsphase veröffentlichte der CEOs for Future Climate Business Circle am Mittwoch ein Positionspapier, das Impulse für schnellere Verfahren und mehr Akzeptanz liefern soll. "Es gibt viele, lange bekannte Hebel, um Verfahren zu beschleunigen. Dazu zählt in erster Linie eine ausreichende Ausstattung der Behörden, die nicht nur für die zeitgerechte Abwicklung der Verfahren essenziell ist. Ausreichender Behörden-Sachverstand wirkt zudem vertrauensbildend in der Bevölkerung", betont Brunner. Die im Circle vertretenen Unternehmen empfinden unter anderem auch einheitliche, konzentrierere Verfahren, die Vereinheitlichung von Kriterien sowie die Digitialisierung von Verfahren als notwendig.

Für die zeitnahe Genehmigung von Projekten brauche es aber auch Maßnahmen, die über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen – etwa eine Akzeptanz in der Bevölkerung, erläutert Brunner: "Denn oft landen Widerstände in den Verfahren, die dort gar nicht hingehören. Bürger:innen müssen verstehen, warum Projekte notwendig und wichtig sind. Die Information über die konkreten Projekte ist Aufgabe der Unternehmen – das machen sie auch. Ein öffentliches Interesse, kann aber nur durch die öffentliche Hand erklärt werden." Dementsprechend sei ein gesamtgesellschaftliches und parteiübergreifendes Commitment sowie klare Kommunikation, transparente Information und entschlossene Entscheidungen auf allen Ebenen erforderlich.

Energiewende als "Standortfrage Nummer Eins"

Laut Brunner sei es essenziell, dass Bürger:innen einsehen, dass "die Energiewende Standortfrage Nummer Eins, und damit wichtig für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze" sei. Damit bestimmte Einwendungen gar nicht erst Teil von Verfahren werden, seien eine übergeordnete Bedarfsplanung, klare Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur CO₂-Reduktion sowie eine verbindliche Energieraumplanung inklusive Strategischer Umweltprüfung unerlässlich.

"Wir können nicht über jedes Windrad abstimmen und in jedem Verfahren darüber diskutieren, wie viele Windräder – oder andere Dekarbonisierungsprojekte – notwendig sind. Diese Fragen müssen endlich übergeordnet und unabhängig von konkreten Projekten geklärt werden. Dann kann man sie auch aus den Verfahren heraushalten", so Brunner, und ergänzt abschließend: "Beim Schaffen von Akzeptanz sehe ich den größten Handlungsbedarf auf Seiten der öffentlichen Hand. Wir werden jedenfalls unseren Beitrag leisten und uns konstruktiv in die Lösungsfindung einbringen."

Das gesamte Paper zum Nachlesen finden Sie hier.

www.ceosforfuture.at