Am Freitag (11. Juli 2025) fand vor der großen Sommerpause im Parlament die erste Debatte über das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe nein" statt. 119.368 Personen (Stand: 11. Juli 2025) lehnen darin die mit 1. Jänner 2024 eingeführte ORF-Haushaltsabgabe ab. Die Haushaltsabgabe sei "unsachlich und unfair", da sie auch von jenen bezahlt werden müsse, die den ORF gar nicht konsumieren, machen die Initiator:innen geltend. Zudem werfen sie dem ORF vor, nicht sachlich, objektiv, umfassend und ausgewogen zu berichten und damit gegen den Programmauftrag zu verstoßen.
Während die FPÖ die Beteiligung von Bürger:innen in Form von Volksbegehren begrüßte und den ORF kritisierte, sah Henrike Brandstötter von den NEOS im Volksbegehren "gute Punkte", etwa in der Forderung, dass der ORF parteiunabhängig werden müsse. Sie sprach sich für einen schlanken ORF mit gleichzeitig bester Qualität aus. Von der ÖVP bekannte sich Kurt Egger zu einem dualen Medienstandort, zu Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt und zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Klar sei aber auch, dass der ORF digitaler, sparsamer und regionaler werden müsse. Klaus Seltenheim (SPÖ) bezeichnete einen starken ORF als "demokratische Daseinsvorsorge" und positionierte sich gegen jegliche "Abschaffungsfantasien". Die Regierung werde den ORF reformieren, aber nicht zulassen, dass er zum Spielball parteipolitischer Interessen werde, betonte Seltenheim.
Reform der ORF-Haushaltsabgabe
Eine erste Reform der ORF-Haushaltsabgabe soll bereits im September 2025 folgen. In Zukunft sollen die Landeshauptleute nicht mehr in die Bestellung von ORF-Landesdirektor:innen eingebunden werden. Die Abschaffung des Anhörungsrechts steht im Koalitionsabkommen und soll nun umgesetzt werden, sagte Henrike Brandstötter. Laut der Mediensprecherin der NEOS sei das "ein längst überfälliger Systembruch – und ein großer Erfolg für einen unabhängigen ORF."
Im September, direkt nach der parlamentarischen Sommerpause, soll die entsprechende Reform des ORF-Gesetzes beschlossen werden.
Erleichterungen für Unternehmen
Auch Unternehmen sollen von dieser Reform profitieren und am Ende entlastet werden. Konkret geht es dabei um Unternehmen mit mehreren Filialen, die mehrfach die Haushaltsabgabe zahlen sollten. Vom Finanzministerium rund um Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hieß es, dass die neue gesetzliche Grundlage eine Festschreibung der bisherigen Kulanzregelung beinhalte und weitere Maßnahmen in den kommenden Wochen Thema von Verhandlungen sein sollen. Marterbauer zeigte sich erfreut über die "notwendige Klarstellung, Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit". Die Regelung entlaste laut Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) "gezielt die österreichischen Betriebe" und schütze "besonders kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßigen Mehrfachzahlungen".
"Es war absurd, dass Unternehmer:innen mit mehreren Filialen die Haushaltsabgabe mehrfach zahlen mussten. Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte. Wir haben hier für Gerechtigkeit gesorgt und unnötige Belastungen gestrichen", so Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der NEOS.
"Die Reform der ORF-Haushaltsabgabe entlastet unsere Unternehmer:innen. Die bislang gültigen Bestimmungen haben zu der regelrecht seltsamen Situation geführt, dass ein und dasselbe Unternehmen mit mehreren Niederlassungen die Haushaltsabgabe für jede Filiale eigens abführen muss. Die Einigung der Bundesregierung, diesen Umstand zu reparieren, ist nur zu begrüßen. Dadurch werden gerade die Unternehmen entlastet, die dezentral aufgestellt sind und in vielen österreichischen Gemeinden wichtige Arbeitsplätze schaffen. Unternehmer:innen für die Schaffung von regionalen Arbeitsplätzen zu belasten, ist weder sinnvoll noch fair. Mit dieser Reform gehen Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung den nächsten wichtigen Entlastungsschritt für unsere Wirtschaft", sagte der Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecher für Wirtschaft und Industrie der Volkspartei, Kurt Egger.
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