Schaut man auf die politische Landkarte der Europäischen Union, entsteht der Eindruck, dass zunehmend extremere politische Kräfte – sei es von links oder rechts – das Steuer übernehmen. Vielerorts hört und liest man, dass "die politische Mitte" oder "Parteien der Mitte" verloren gegangen seien. Zugleich scheint es, als hätten die sogenannten Mitte-Parteien ihre Unterscheidbarkeit und klare Konturen eingebüßt. In Österreich spricht die FPÖ sogar von "der Einheitspartei" – gemeint sind damit Schwarz-Rot-Pink oder auch Grün.
Politische Annäherung zwischen den großen Parteien
Dass diese Vereinfachung nicht der Realität entspricht, zeigt das Scheitern der angestrebten Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Differenzen in Denkweisen, Werten und Positionen erwiesen sich als zu groß. Allerdings wurde diese Uneinigkeit erst nach der Wahl offenkundig. Vorher waren diese Unterschiede weder klar erkennbar, noch wurden sie von den Parteien explizit kommuniziert. Dies zeigt, dass, auch wenn die FPÖ mit ihrer Darstellung der "Einheitspartei" übertreibt, eine gewisse politische Annäherung zwischen den großen Parteien unbestreitbar stattgefunden hat.
Wie konnte es so weit kommen – und welche Konsequenzen hat das? Ein Blick auf die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte liefert mögliche Erklärungen. In Deutschland verfolgte die von mir durchaus geschätzte ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Strategie, bei der sie bewusst sozialdemokratische Themen übernahm, um sie der SPD politisch "wegzunehmen". Dies führte zu einer Verschiebung der CDU nach links und zu einer Angleichung der großen Parteien. Gleichzeitig verlor die CSU in Bayern ihre bis dahin aufrechte Einzigartigkeit. Unter Franz Josef Strauß galt noch das Prinzip: "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." Dieses klare Motto wurde konsequent umgesetzt und verhinderte damals den Aufstieg der Republikaner. Heute jedoch hat die CSU diesen Kurs verlassen, was dazu beitrug, dass die AfD und die Freien Wähler an Stärke gewinnen konnten.
Politische Unterscheidbarkeit, klare Werte und Botschaften
Auch in Österreich verlief die Entwicklung ähnlich. Die ÖVP hat sich durch eine zunehmende wirtschaftspolitische Annäherung an die SPÖ letztlich selbst geschwächt. Dies führte unter anderem zur Gründung der NEOS, in der sich viele ehemalige ÖVP-Mitglieder organisierten. Die jahrzehntelangen großen Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ trugen zusätzlich dazu bei, dass politische Unterscheidbarkeit verloren ging. Man einigte sich auf sogenannte pragmatische Kompromisse, ließ jedoch klare Werte und Botschaften zugunsten des Machterhalts zurück. In Deutschland war die Situation mit den großen Koalitionen zwischen CDU/CSU und SPD ähnlich.
Negative Nachrichten mit klaren Analysen kommunizieren
Ein weiterer Grund für die Angleichung der Parteien liegt in der Angst, den Wähler:innen unangenehme Wahrheiten über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen mitzuteilen. Diese Zurückhaltung resultiert aus der Sorge, durch ehrliche Kommunikation Wähler:innen zu verlieren, was auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Doch diese Strategie birgt Risiken: Bürger:innen verlieren das Vertrauen, wenn sie das Gefühl haben, dass Parteien nicht authentisch sind oder wichtige Themen verschweigen. Ich bin aber überzeugt davon, dass man den Wähler:innen durchaus auch negative Nachrichten zumuten kann, solange man diesen eine klare Analyse beifügt und das Ziel, das damit erreicht werden soll, vermitteln kann.
"Grauslichkeiten"
Ein – zugegebenermaßen vielleicht nicht ganz passendes – Beispiel hierfür wären die Verkündigung möglicher Maßnahmen der potenziellen FPÖ/ÖVP-Bundesregierung zur Schließung des 6,4 Milliarden hohen Budgetdefizites. Hier finden sich einige "Grauslichkeiten", dennoch wird gar nicht so heftig aufgeschrien, weil den meisten Bürger:innen der Ernst der Lage bewusst ist und sie wissen, dass sich etwas gravierend ändern muss.
Zurück zum Thema: Die von mir angeführten Punkte waren vielleicht nicht ursächlich für die Entstehung von Einheitsparteien, aber haben sicher die Angleichung der sogenannten Volksparteien vorangetrieben. Was muss sich also ändern? Die Problematik, dass sich Parteien nicht mehr klar voneinander unterscheiden, hat weitreichende Folgen. Einerseits sinkt das Vertrauen der Bürger:innen in die politischen Akteur:innen. Wenn Parteien als beliebig wahrgenommen werden, wirkt dies abschreckend und macht sie angreifbar. Andererseits öffnen sie dadurch extremen Kräften von links und rechts die Türen. Parteien mit einfachen, aber oft unrealistischen Antworten auf komplexe Fragen können in diesem Vakuum an Einfluss gewinnen.
Rückgrat beweisen, Grundwerte nicht aufgeben
Die Volksparteien der Mitte haben viel dazu beigetragen, konturlos zu erscheinen. Um ihre Bedeutung und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, bedarf es einer Rückbesinnung auf klare, unterscheidbare Werte und einer ehrlichen, direkten Kommunikation mit den Bürger:innen. Darüber hinaus muss man Rückgrat beweisen, man darf seine Grundwerte nicht aufgeben und dies mit einer, so finde ich, billigen Entschuldigung der staatspolitischen Verantwortung oder sogar mit dem Wohle des Staates begründen. Wenn dies nicht gelingt, droht der Mitte langfristig der Verlust ihrer Relevanz. Es liegt an den politischen Akteur:innen, den Mut zu finden, wieder klare Positionen einzunehmen – auch wenn diese nicht jedem gefallen. Nur so können sie ihre Existenz sichern und extremen Kräften die Stirn bieten.
Die Zukunft der Mitte
Die Zukunft der Mitte hängt davon ab, ob sie bereit ist, wieder authentisch und mutig aufzutreten. Der Weg mag steinig sein, doch ohne diesen Schritt wird die Mitte bald nicht mehr als solche erkennbar sein – und sich damit wegen Überflüssigkeit selbst abschaffen. Geben wir den Parteien der Mitte eine Chance, messen wir sie daran, dass sie sich wieder an Grundwerten ausrichten, seien wir aber auch so ehrlich zu sagen: Das ist die letzte Chance.
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