Gastkommentar

Statement von Clemens Machal anlässlich der Rede des kasachischen Präsidenten

In seiner Rede vor dem Nationalen Kurultai (Nationalversammlung) am 15. März setzte sich der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew vor allem mit der Entwicklung Kasachstans auseinander und fasste dabei die Schlüsselaufgaben und Prioritäten für das Land zusammen.

Der Präsident erklärte, dass es nicht allein ausreiche, sich um wirtschaftliche Anliegen zu kümmern, um zu einem richtigen Industrieland zu werden, und sagte, dass Kasachstan ein ganzheitliches Konzept haben müsse, wobei er gleich Richtlinien sowohl für den sozialwirtschaftlichen Bereich als auch in ideologischer Hinsicht darlegte.

Zu der Rede und den Beziehungen zwischen Kasachstan und Österreich meint Mag. Clemens Machal,  österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Almaty:

"Am 15.3.2024 hat der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew bei einem großen Nationalkongress („Nationaler Kurultai“) die Prioritäten seiner Regierung präsentiert. Besonders interessant dabei sind neue Ansätze zur Steigerung des Wirtschaftswachstums. Neue große Infrastrukturprojekte im Bereich der Energieversorgung und für Wohnungs- und Straßenbau sollen in den nächsten Jahren starke Wachstumsimpulse liefern. Auch der Ausbau von digitalen Dienstleistungen und von lokalen Logistikeinrichtungen und Transitkorridoren durch Kasachstan wird forciert. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen und werden mittelfristig neue Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen in Kasachstan bringen."

Wesentliche Punkte aus der Rede von Präsident Toqajew  (Auszug)

Zu Kasachstans Außenpolitik

• Kasachstan verpflichtet sich weiterhin zur bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mittels konstruktiven Dialogs und aktiver Diplomatie, sowie ausländischer Geschäftstätigkeit.
• Das Land fokussiert sich auf Integrationsprozesse innerhalb der eurasischen und zentralasiatischen Region.
• Kasachstan ist bereit, einen positiven Beitrag zur Entwicklung von und Kooperation zwischen den Turk-Republiken Zentralasiens zu leisten.
• Als verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft muss Kasachstan jederzeit bereit sein, seine nationalen Interessen, Souveränität und staatliche Unabhängigkeit zu verteidigen.  
• Alle vom Staatsapparat getroffenen innen- oder außenpolitischen Entscheidungen sollen auf der Basis grundlegender nationaler Interessen getroffen werden.

Zur politischen Entwicklung

• Präsident Toqajew betonte, dass seine Hauptaufgabe als Staatsoberhaupt darin besteht, sicherzustellen, dass Kasachstan ein gerechter Staat ist.
• Kasachstan wird einen gerechten Staat mit starken demokratischen Institutionen und einem modernen Rechtssystem schaffen, in dem sichergestellt ist, dass Recht und Ordnung die grundlegenden Prinzipien der Landespolitik sind.
• Kasachstan wird allen Glaubensrichtungen offen und tolerant gegenüberstehen, solange sie nicht die staatliche Ordnung und öffentliche Moral unterminieren.
• Der Präsident hielt die Regierung auch dazu an, Einsparungen beim Budget vorzunehmen.  Geld soll ausschließlich in essenzielle Projekte fließen und für die dringlichsten Angelegenheiten ausgegeben werden.  
• Eine weitere Priorität ist es, den Umfang der Nutzung der kasachischen Sprache auszubauen.

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