Aufgrund der Insolvenzen diverser Signa-Gesellschaften dürften auch die österreichischen Steuerzahler zum Handkuss kommen. Dabei geht es um eine Zahlung von 20 Millionen Euro, über welche die Signa Holding alle Ansprüche gegen die Gesellschaften der Signa, Organe und Berater:innen in der kika/Leiner-Insolvenz bereinigen kann. Von den 20 Millionen Euro wurden bisher nur fünf bezahlt - 15 Millionen Euro sind noch offen.
Statt eine Einmalzahlung des kompletten Betrags, wie es von der Finanzprokuratur gewünscht war, hatte das Insolvenzgericht eine gestückelte Zahlung in vier Tranchen zu je fünf Millionen Euro genehmigt. Bisher wurde nur die erste Tranche erstattet. Wie viel von den noch fälligen 15 Millionen bezahlt wird, hängt nun von der Quote der Insolvenz des Verfahrens der Signa Holding ab. Diese hat ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt, bei dem die Gläubiger:innen - falls der Sanierungsplan angenommen wird - eine Quote von 30 Prozent bekommen sollen. Bei 15 Millonen wären das rund 4,5 Millionen - für die restlichen 10,5 Millionen Euro müssten die Steuerzahler:innen aufkommen.
Luxus-Villa gepfändet
Doch nun soll die Finanzprokuratur das Tiroler Luxus-Anwesen (bei Innsbruck) von René Benko, das er für seine Familie bauen hat lassen, besichert haben. Die noble Bleibe gehört offiziell einer Gesellschaft namens "Schlosshotel Igls", die wiederum großteils der Laura Privatstiftung von René Benko und dessen Mutter gehört, und soll bereits vor einigen Monaten für einen Kredit gepfändet worden sein. Nun wurde sie zusätzlich von der Republik Österreich gepfändet, wie aus einem öffentlich einsehbaren Pfandrechtsantrag (Grundbuchsache) hervorgeht. Der Grund soll aber nicht die ausstehende kika/Leiner-Zahlung, sondern Umsatzsteuer-Rückstände von der Gesellschaft sein. Laut einem via X (vormals Twitter) veröffentlichten Dokument gehen diese bis 2016 zurück und sollen gut 12 Millionen Euro (Passiva) ausmachen.
Pfandrechtliche Vormerkung wurde bewilligt
Im Jahr 2016 habe die Schlosshotel Igls GmbH 1,874 Millionen nicht bezahlt, 2017 und 2018 waren es demnach gut 77.000 bzw. 85.000 Euro. 2019 soll die Gesellschaft des Signa-Gründers 1,218 Millionen Euro Umsatzsteuer nicht beglichen haben. Ein Jahr später soll die Summe auf 2,464 Millionen Euro gestiegen sein. Im Jahr 2021 soll der nicht bezahlte Betrag 5,22 Millionen Euro ausmachen. 2022 sollen knapp 957.000 Euro Umsatzsteuer und 2023 etwas mehr als 160.000 Euro nicht bezahlt worden sein.
Aufgrund der nicht beglichenen Umsatzsteuer hat die Finanzprokuratur für das Finanzamt eine pfandrechtliche Vormerkung auf das rund 15 Millionen Euro teure Anwesen angemeldet. Am 13. Dezember 2023 wurde sie bewilligt.
Gesellschaft weist Vorwurf zurück
Am Montag wies die Schlosshotel Igls GmbH den Vorwurf, seit 2016 keine Umsatzsteuer bezahlt zu haben, zurück. Man habe das Geld im Rahmen der Vorsteuer rechtmäßig vom Finanzamt zurückbekommen, teilte die Gesellschaft laut einem ORF-Bericht mit.
www.finanzprokuratur.bmf.gv.at
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