WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf und der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill haben am Wochenende unabhängig voneinander durchaus dramatische Appelle an die Regierung gerichtet. Beide fordern aufgrund der explodierenden Energiekosten rasche Hilfen für heimische Unternehmen.
Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort in Gefahr
Kopf warnte etwa vor nachhaltigen Schäden für den Wirtschaftsstandort, falls Energiepreis-Entlastungen für die Wirtschaft nicht unverzüglich spürbar würden. "Die Preisentwicklung bei Gas und Strom ist für viele Betriebe und teils für ganze Branchen mittlerweile existenzgefährdend. Und wenn einzelne Produktionen abgestellt werden, sind diese vielfach auf Dauer für den Standort verloren. Dies ist auf mittlere und längere Sicht eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Jobs im Land", warnt der WKÖ-Generalsekretär.
Knill bläst ins ähnliche Horn: "Binnen eines Jahres gab es an den Spotmärkten eine Versechsfachung der Strompreise sowie eine Verzehnfachung der Gaspreise. Wir haben es derzeit mit einer absoluten Ausnahmesituation zu tun. Es drohen Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich, sofern nicht konsequent und schnell entgegengesteuert wird. Die Regierung ist aufgefordert so rasch wie möglich zu handeln und die angekündigten Hilfen auf den Weg zu bringen um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Jetzt ist die Zeit für Pragmatismus und rasches Handeln und nicht parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts."
IV fordert mindestens 2,5 Milliarden Euro
Daher laute die Forderung der Industrie "eine Aufstockung des Zuschusses, äquivalent zu den gestiegenen Energiekosten auf ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro und eine Verlängerung bis zum nächsten Jahr", so Knill. Es gehe darum, ähnlich wie bei der Covid-Pandemie rasch und unbürokratisch zu helfen, wo es am dringendsten notwendig sei.
Mittelfristig geht es darum den europäischen Strommarkt zu reformieren – "denn europäische Herausforderungen, brauchen europäische Antworten. Nationale Alleingänge im Bereich der Stromversorgung schwächen lediglich einzelne Staaten und dienen der Symptombekämpfung, während die Wurzel des Problems unberührt bleibt. Daher ist das Strommarktdesign dahingehend zu reformieren und die Merit-Order weiterzuentwickeln. Die EU-Kommission ist hier am Zug rasch ein entsprechendes Modell vorzulegen", so der IV-Präsident. Für die geplanten Unterstützungsmaßnahmen sei nun Schnelligkeit das Gebot der Stunde - denn wer schnell helfe, helfe doppelt.
WKO ebenfalls für gesamteuropäische Regelung
Der WKO-Generalsekretär sieht die langfristige Lösung ebenfalls in einer gesamteuropäischen Regelung. Denn als Ursache für die aktuell so bedrohliche Situation sieht Kopf primär ein Versagen der EU, es seien aktuell keine Anstrengungen zu erkennen, das Preisbildungsmodell beim Strom durch eine Entkopplung zu verändern. "Hier wird nur aufgeschoben statt entschieden." Stattdessen gebe es "aberwitzige Ideen, den Preis für russisches Gas einseitig zu deckeln. Das ist eine gefährliche Drohung für die heimische Wirtschaft und unsere Versorgungssituation". Eine Änderung der Merit-Order-Regelung sei offenbar kurzfristig nicht machbar, aber beim Gaspreis müsse es schneller zu einer Kurzfrist-Lösung kommen, fordert Kopf und verweist in diesem Zusammenhang auf die Idee von Wifo-Chef Felbermayr, den Gaspreis für Gaskraftwerke gesamteuropäisch zu stützen.
Private Haushalte wären bereits großzügig unterstützt worden, die Strompreisbremse und die Effekte der Abschaffung der kalten Progression kämen noch dazu. "Für die Unternehmen hingegen braucht es jetzt dringendst Maßnahmen, es ist Feuer am Dach", schlägt der WKO-Generalsekretär Alarm. Es gebe ein Konzept für den Energiekostenzuschuss, das auch EU-beihilferechtlich bis Jahresende gedeckt sei, auf Basis der schon beschlossenen gesetzlichen Grundlage, aber die Richtlinie fehle immer noch. Zudem sei – in Anlehnung an die Haushalte – eine Strompreisbremse als unbürokratische Soforthilfe für Unternehmen notwendig. Rasche Erleichterung würde auch die Verlängerung der Antragsmöglichkeit für staatlich besicherte Kredite bringen, so Kopf.
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