"Jetzt zeigt sich die traurige Konsequenz der völlig verfehlten Politik für Unternehmer"

Gastkommentar von Peter Dobcak, Wirtschaftskammer Wien Fachgruppenobmann der Gastronomie.

So eine Krise, wie die Corona-Pandemie kommt nie zu früh oder zu spät, sie kommt immer zur Unzeit. Außer für ein paar dieser Welt Entrückten, die sich schon lange eine radikale Reinigung von Oben, oder woher auch immer, herbeisehnen und die letzten Wochen als völlig verdient betrachten.

Entrückt scheinen auch ein paar Politikwissenschaftler und Ökonomen zu sein, die in diversen Medien behaupten, dass die Kosten der Krise vorwiegend von den Arbeitnehmern und Geringverdienern bezahlt werden. Man muss nicht studiert haben, um zu wissen, dass wir alle diese Kosten tragen werden. Manche betrachten den Klassenkampf immer noch als Volkssport und sehen Selbständige grundsätzlich als Feindbild. Dass 99,6 Prozent der österreichischen Unternehmen aus EPUs und KMUs bestehen, scheint dabei vergessen zu werden. Die KMUs schaffen Arbeit für 67 Prozent der unselbständig Beschäftigten.

Das wirtschaftliche Hauptthema der ersten Wochen dieser Krise war die gigantisch steigende Arbeitslosenrate und die dringlichst empfohlene Kurzarbeit, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Arbeitslosigkeit bedeutet eine Gehaltseinbuße von meist 45 Prozent, bei Kurzarbeit von 20 Prozent oder weniger. Alles keine wünschenswerte Situation.

Aber immer noch besser als die Auswirkungen für die überwiegende Zahl der Unternehmer und Unternehmerinnen. Sie haben Gehaltseinbußen von 100 Prozent! Ganz zu schweigen von den im Betrieb, trotz Stillstand, anfallenden Kosten. Darüber hat die Gewerkschaft noch kein Wort verloren. Es wird wieder einmal vorausgesetzt, dass selbständig tätige Menschen genug auf der hohen Kante haben, um sich und ihre Familie über Wochen ohne Einkommen erhalten zu können.

Diese Annahme ist leider falsch. Nun zeigt sich die traurige Konsequenz der völlig verfehlten Politik für Unternehmerinnen und Unternehmer während der letzten 20 Jahre. Leistungen, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als selbstverständlich gelten, werden den selbständig tätigen Menschen nur unter weit höherem Kostenaufwand oder gar nicht gegönnt.

Die über viele Jahre steigenden Kosten samt völlig überzogenen und oft sehr teuren Auflagen, machten den Aufbau von persönlichem Vermögen, damit auch Reserven für Notzeiten, äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich. Besonders deutlich zeigt das die oft prekäre Situation der tausenden EPUs in diesem Land, aber auch Branchen, wie die Gastronomie, wo größtenteils keine Reserven vorhanden sind. Dies über den Härtefonds abfangen zu wollen, kann nur ein erster Versuch sein, der ob der vielen Ausschließungsgründe wieder viele Betroffene ohne Unterstützung zurücklässt.

In Verhandlungen mit den Banken um eine Überbrückungsfinanzierung für das Unternehmen zu bekommen, hat sich eine Bedingung für zu viele als Fallstrick herausgestellt: "War das Unternehmen vor der Krise wirtschaftlich gesund?" Für die Gastronomie, mit einer durchschnittlichen Eigenkapitalquote von zwei Prozent und damit einem chronischen Liquiditätsmangel, muss diese Frage meist mit "Nein" beantwortet werden. Eine Finanzierung rückt damit, trotz Besicherung durch den Staat, in weite Ferne.

Es liegt in der Natur einer wirtschaftlichen Krise, dass es zu einer Marktbereinigung kommt. Das ist auch in Ordnung, wenn diese überschaubar bleibt. Wenn allerdings, um bei der Gastronomie zu bleiben, innerhalb der kommenden zwölf Monate eine Ausdünnung von bis zu 40 Prozent befürchtet wird, dann ist das nicht mehr gesund. Und vor allem als Sozialstaat nicht zu akzeptieren.

Für den Gesetzgeber bleibt die Rechenaufgabe und Entscheidung, was kommt billiger? Tausende wirtschaftlich schwache Betriebe, die sich gerade mal so über Wasser halten, untergehen zu lassen, sie damit aber über viele Jahre über das Sozialsystem auffangen zu müssen oder ihnen doch eine direkte Förderung zu gönnen und damit ihr Überleben zu sichern?
Ganz zu schweigen von an sich gesunden Betrieben, die vor Kurzem investiert haben und nun ebenfalls keine Finanzierung mehr bekommen.


 

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