Digitalsteuer: Viele Hürden aber Einigung in Sicht

Fünf EU-Länder sind nach wie vor dagegen - Entscheidung bis Jahresende wird knapp.

Die EU-Finanzminister wollen bis Ende des Jahres eine Einigung bei der stärkeren Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. erzielen. Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Experten zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne werden nur mit acht bis neun zur Kasse gebeten. Diese Unverhältnismäßigkeit will die EU mit einer dreiprozentigen Abgabe auf den Umsatz der Internetgiganten mit personifizierter Werbung, Plattformen und dem Verkauf von Nutzerdaten ausgleichen. Konkret wurde vorgeschlagen, für digitale Riesen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer einzuheben -  à la longue sollen außerdem die Körperschaftsregeln geändert werden, um Unternehmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Kompromiss aus Österreich

Finanzminister Hartwig Löger soll als Vorsitzender des EU-Ministerrates bis Jahresende einen Kompromiss ausarbeiten. Beim nächsten Finanzministertreffen (Ecofin) solle das Thema soweit vorangetrieben werden, damit die Einigung noch vor Jahresende erzielt werden könne. Bis dato sind nicht alle EU-Länder überzeugt, vor allem Schweden, Dänemark, Finnland, Malta und Irland zeigen sich skeptisch. Auch seien etliche rechtliche Fragen ungeklärt und der bürokratische Aufwand nicht berechenbar. (jw)

 

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