Datenschutz: Österreich soll Leadership während EU-Ratspräsidentschaft übernehmen

Heimische Digitalwirtschaft gründet "Alliance for Digital Advancement" und richtet Appell an heimische Politik.

Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung hat der Gesetzgeber einen starken Mechanismus zum Datenschutz geschaffen. Diesen beurteilen die Mitglieder "Alliance for Digital Advancement" als Standortvorteil im globalen Wettbewerb mit den US-Digitalgiganten. In der nun in Verhandlung befindlichen ePrivacy-Verordnung würden einzelne Bestimmungen der EU-DSGVO unverhältnismäßig ausgeweitet, wodurch europäischen Digitalanbietern erneut Hürden auferlegt werden würden.

Beispielsweise sollen Einverständniserklärungen zu Inhalten bereits im Browser definiert werden, wodurch die User nicht mehr inhaltsbezogen und im Einzelfall entscheiden könnten. Daraus ergebe sich eine klare Bevorzugung der US-Digitalgiganten und ein unmittelbarer Wertschöpfungsabfluss aus Österreich und der EU, beklagen die Vertreter der "Alliance for Digital Advancement". Bereits jetzt würden rund die Hälfte der heimischen Werbebudgets im Digitalbereich von knapp 500 Millionen Euro zu transatlantischen Unternehmen abfließen.

Weichen zur Sicherung des Digitalstandorts stellen

"Österreich hat während des EU-Ratsvorsitzes weitreichende Möglichkeiten, entscheidende Weichen zur Sicherung des Digitalstandorts zu stellen. Über die Branchen hinweg braucht die Wirtschaft einen Schutzmechanismus, der fairen Wettbewerb und fairen Datenschutz ermöglicht", fasst iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta zusammen und appelliert an Infrastrukturminister Norbert Hofer, das Know-how der heimischen Wirtschaft für konstruktive Regelungen zu nützen.

Philipp Graf, Geschäftsführer des Fachverbands Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich, warnt vor einem neuen Regularium, bevor noch erste Erfahrungswerte aus dem Umgang mit der EU-DSGVO vorliegen: "Weltweit agierende OTT-Player werden durch den aktuellen Entwurf der ePrivacy-Verordnung bevorzugt, während europäischen Anbietern der Kontakt mit den Usern weiter erschwert wird." Ziel müsse es sein, das Vertrauen in die europäische Datenwirtschaft zu stärken, da diese bis 2020 nach Einschätzung der EU-Kommission ein Gesamtvolumen von über 100 Milliarden Euro erreichen und so zum schnellst wachsenden Wirtschaftszweig wird. "Datennutzung und Datenwirtschaft darf kein Schreckensgespenst sein", warnt Graf.

Peter Lammerhuber, Präsident der Interessensgemeinschaft der Media Agenturen, fordert insbesondere für einen kleinen Markt wie Österreich einen Standortschutz, um journalistische Inhalte weiter zu finanzieren: "Programmatic Advertising wäre nach der ePrivacy-Verordnung verboten, wodurch Fortschritte in der effizienten Mediaplanung zurückgeworfen und Optimierungen von Kampagnen unmöglich würden." Die Geschäftsführerin des Verbands der Österreichischer Privatsender (VÖP) Corinna Drumm sieht qualitative journalistische Digitalangebote durch Voreinstellungen in den Browsern und den Verzicht auf Cookies existenzgefährdet.

Schulterschluss der Wirtschaftsverbände nutzen

Anton Jenzer vom Dialog Marketing Verband Österreich betont, dass Konsumenten von datenbasierten Maßnahmen profitieren, in dem sie bedarfsgerechte Angebote erhalten. Mobile-Marketing-Association-Präsident Andreas Martin möchte den Schulterschluss der Wirtschaftsverbände nutzen, um die Bundesregierung mit Know-how zu unterstützen. Er regt im Namen der Allianz die Gründung einer ePrivacy-Task-Force mit Praxis-Experten aus der Wirtschaft an, die konkrete Vorschläge für den österreichischen Datenschutz erarbeitet.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft könne Österreich zudem eine Datenschutz-Enquete veranstalten, um einen Interessensausgleich zwischen Konsumentenschutz und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Als dritten Punkt befürwortet er eine Informationskampagne, um Bürger und Unternehmen über Datenschutz und die Vorstöße während der EU-Ratspräsidentschaft transparent zu informieren. "Die Wirtschaft steht parat, um mit der Bundesregierung und Infrastrukturminister Hofer zusammenzuarbeiten", fasst Martin für die Allianz zusammen. (as)

Fotos von der Präsentation der Allianz finden Sie hier.

www.media.at/alliance-for-digital-advancement

Alliance for Digital Advancement

In der "Alliance for Digital Advancement" haben sich die führenden Wirtschafts-, Kommunikations- und Medienverbände zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für einen smarten Datenschutz einzusetzen, der eine faire Balance zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen schafft.

Mitglieder sind: Dialog Marketing Verband Österreich, Forum Media Planung, Handelsverband, interactive advertising bureau austria, Interessensgemeinschaft der Media Agenturen, Mobile Marketing Association, Österreichische Marketinggesellschaft, Verband Österreichischer Privatsender, Strategie Austria, Verband der Regionalmedien Österreichs, WKO – Fachverband Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen.

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