Am Mittwoch betonten die Vertreter der Digitaloffensive Österreich, dass zur Bewältigung des stark anwachsenden Datenverkehrs, flächendeckender Gigabit-Anschluss-Ziele sowie der Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden fünf Jahren Milliarden-Investitionen in die österreichische Telekom-Infrastruktur dringend erforderlich seien. Da Österreich jedoch die europaweit höchsten Ausbaukosten für digitale Infrastruktur aufweise, gelten diese Investitionen als massiv gefährdet. Ohne Gegensteuerung drohe das Land im internationalen Vergleich den Anschluss an hochentwickelte digitale Volkswirtschaften nachhaltig zu verlieren, hieß es im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien.
Verantwortlich für diese Entwicklung sei der aktuelle Entwurf des neuen Telekomgesetzes, der die Kosten eigentlich stark reduzieren sollte. Nach Ansicht der Branchenvertreter von A1, Drei und Magenta ignoriere der Entwurf jedoch jegliche Anforderungen an eine dringend notwendige Kostensenkung beim Breitbandausbau und schade dem Investitionsstandort massiv. Eine extrem langsame, unkoordinierte Bürokratie sowie eine gefährliche Rechtsunsicherheit bei regulierten Tarifen – "bei gleichzeitig niedrigsten Tarifen für Kund:innen in Österreich" – bedrohen demnach die Weiterentwicklung des Digitalstandortes.
Fehlende Milliardeninvestitionen gefährden Infrastruktur
Werden dringende gesetzliche Verbesserungen nicht umgesetzt, bestehe das reale Risiko, dass in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen in zukunftsfähige digitale Netze ausbleiben. In der Folge könnten leistungsfähige Netze, die eine Grundvoraussetzung für KI-Anwendungen und für die jährlich um 15 Prozent wachsenden Upload- und Downloadkapazitäten sind, nicht bereitgestellt werden. Viele Haushalte in Städten sowie im ländlichen Raum blieben vom Zugang zum schnellem Glasfaserinternet abgeschnitten. Damit drohe Österreich, das EU-Ziel einer flächendeckenden gigabitfähigen Versorgung bis 2030 deutlich zu verfehlen.
Die nun gefährdeten privaten Investitionen könnten als Wachstumsprogramm für die gesamte Wirtschaft dienen und gleichzeitig den öffentlichen Haushalt entlasten, der derzeit keine staatlichen Investitionen in digitale Infrastruktur zulässt, zeigt man sich bei der Initiative überzeugt. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Bundesregierung rasch gesetzliche Rahmenbedingungen für Entbürokratisierung, schnellere Verfahren und Rechtssicherheit schafft.
Rechtsunsicherheit und Genehmigungsstau bremsen den Ausbau
Österreich gelte demnach als der teuerste Ausbaustandort in der Europäischen Union. Während ein Haushaltsanschluss in Italien, Spanien oder Kroatien rund 300 Euro kostet, belaufen sich die Kosten in Österreich den Angaben zufolge auf mindestens das Fünffache – bei vergleichsweise niedrigen Tarifen. Zudem verzögerten langwierige, oft nicht digitalisierte Genehmigungsverfahren Projekte im Mobilfunk- und Festnetzbereich um bis zu 24 Monate.
Bezüglich der Rahmenbedingungen betonte Thomas Arnoldner, Deputy CEO A1 Group: "Österreich weist nach Schweden – das im Vergleich deutlich dünner besiedelt ist – die höchsten Ausbaukosten in der EU auf. Zudem werden Bauaktivitäten nicht koordiniert und Genehmigungsverfahren dauern oft länger als der Ausbau selbst." Für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sei es laut Arnoldner daher dringend notwendig, die Ausbaukosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen. Auf diese Weise könnten sowohl die Umsetzung als auch das Tempo der Ausbauvorhaben verdoppelt werden, wobei diese Maßnahmen den Staat nichts kosten würden.
Zusätzlich sieht sich die Branche mit dem Problem konfrontiert, dass behördlich vorab genehmigte Vertragsinhalte nachträglich rechtlich angezweifelt werden. Den Telekomunternehmen drohen dadurch massive Rückzahlungen.
Hinsichtlich der aktuellen Marktbedingungen hielt Thomas Kicker, CEO Magenta Telekom, fest: "Die aktuelle Rechtsunsicherheit wird den Ausbau digitaler Infrastruktur um zwei bis drei Jahre verzögern, und es droht dem Markt und damit dem Standort signifikanter finanzieller Schaden." Für die Branche sei es unerlässlich, dass die Gültigkeit behördlicher Tarif-Genehmigungen garantiert werde und nicht zu einem Milliarden-Schaden führe. Laut dem Magenta-CEO ist Rechtssicherheit im Mobilfunkbereich und bei den Glasfaserausbauprojekten entscheidend, da sich die Investitionen bei Letzteren erst über ausgesprochen lange Zeiträume hinweg amortisieren würden. Nur mit einem klaren rechtlichen Rahmen bleibe Österreich für internationale Investoren attraktiv.
Sollte die Breitbanddurchdringung nicht rasch steigen, verliere Österreich an Attraktivität für Unternehmen und Fachkräfte, was zu sinkender Produktivität und Stagnation in Schlüsselbranchen führe. Besonders der ländliche Raum wäre von einer mangelhaften digitalen Anbindung betroffen.
Forderungen der Telekombranche an die Gesetzgebung
Bezüglich der Bedeutung moderner Netze erklärte Rudolf Schrefl, CEO Drei Österreich: "Die Milliarden-Investitionen der Telekombranche in modernste digitale Infrastruktur – sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich – geben Österreich den dringend benötigten Innovationsschub". Diese Investitionen bildeten Schrefl zufolge ein solides Fundament für den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität des Landes. Um den digitalen Turnaround zu schaffen, müssten nun jedoch auch die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Zur Senkung der Ausbaukosten fordert die Telekombranche vier zentrale gesetzliche Maßnahmen (siehe Infobox).
LEADERSNET war beim Pressegespräch. Fotos sehen Sie in unserer Galerie.
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