Zur Halbzeit des Reformjahres 2026 zog Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), vor den Delegierten des Wirtschaftsparlaments eine erste Bilanz ihres Modernisierungsprogramms. Nach den Turbulenzen des vergangenen Herbstes sei ein "Weiter wie bisher" keine Option gewesen, da die Unzufriedenheit vieler Mitglieder als klarer Auftrag zur Veränderung verstanden wurde. Ziel sei es, Vertrauen zurückzugewinnen und die Kammer moderner, effizienter und schlagkräftiger zu machen.
Strukturelle Schlankheitskur und Entlastungen
Im Zuge der Reformen werden Doppelgleisigkeiten abgebaut und neue Technologien genutzt. Die Vorgabe laute "sparsamer, schlanker, stärker". Strukturell spiegelt sich dies unter anderem in einer Verkleinerung des Generalsekretariats von vier auf zwei Personen sowie in der Verschlankung der Führungsstrukturen wider (LEADERSNET berichtete). Ab dem Jahr 2030 sollen die Mitgliedsbetriebe nachhaltig um 100 Millionen Euro entlastet werden. Zudem verwies Schultz darauf, dass die WKÖ noch vor der Regierung einen Beitrag zu einer Lohnnebenkostensenkung vorgelegt habe. Im Bereich der Transparenz seien die Arbeiten ebenfalls weit fortgeschritten, um Leistungen sichtbarer und Inhalte einfacher auffindbar zu machen.
Wirtschaftspolitische Erfolge und offene Baustellen
Als interessenpolitischen Erfolg hob die Präsidentin die größte Lohnnebenkostensenkung seit Jahrzehnten hervor, für die man hart gekämpft habe. Auch mit der Aktivpension, die dank des Einsatzes der WKÖ ebenso für Selbständige gilt, werde ein echter Arbeitsanreiz geschaffen. Zusammen mit dem Stromausgleichsgesetz und dem Industriestrompreis betonte Schultz, dass die Habenseite stimme und fast zwei Drittel der Offensivmittel für die Wirtschaft eingesetzt werden.
Auf der Sollseite der Budgetsanierung stünden hingegen neue Einnahmen wie die geplante Paketsteuer oder die verlängerte Bankenabgabe. Eine Budgetsanierung durch höhere Abgaben könne jedoch nicht die langfristige Antwort sein. Zudem müsse "Gold Plating" bei Vorgaben aus Brüssel vermieden werden, weshalb die WKÖ bei der Lohntransparenzrichtlinie die Stopptaste gedrückt habe, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Kritik an Strukturen und Höhe der Entlastung
Die Reaktionen im Wirtschaftsparlament zeigten ein geteiltes Bild: Während der grundsätzliche Reformwille anerkannt wurde, gab es parteiübergreifend teils deutliche Kritik an der verbleibenden Struktur und der Höhe der Entlastungen. So zollte Michael Bernhard (UNOS) zwar harten Entscheidungen wie der Reduktion von 25 Prozent des Personalstands auf Bundesebene Respekt, zeigte sich jedoch mit dem Gesamtergebnis unzufrieden. Das Grundproblem der aufgeblähten Struktur und des kostenintensiven Föderalismus mit neun Landeskammern sei nicht gelöst. Eine Entlastung von 100 Millionen Euro bei der Kammerumlage 2 (KU2) sei zudem "deutlich zu wenig". In diesem Kritikpunkt traf er sich mit Sabine Jungwirth (Grüne Wirtschaft). Sie nannte die KU2-Senkung angesichts von über 1,3 Milliarden Euro Einnahmen und mehr als zwei Milliarden Euro Rücklagen ebenfalls einfach zu wenig. Während Bernhard die vollständige Abschaffung der KU2 forderte, weil die Entlastung auf unsicheren Prognosen basiere, betonte Jungwirth, dass von der aktuellen Maßnahme primär größere Betriebe profitierten und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) leer ausgingen. Beide Fraktionen plädierten für tiefgreifende Strukturreformen und die Zusammenlegung in bundesweite Gremien, um finanzielles Potenzial freizumachen.
Lob für den Reformkurs und Forderungen nach Bürokratieabbau
Demgegenüber verteidigte der Wirtschaftsbund den eingeschlagenen Weg vehement. Alexander Klacska (Österreichischer Wirtschaftsbund) entgegnete den Kritikern, dass keine andere Organisation ihre Beiträge so konsequent gesenkt habe. Die KU2-Senkung habe die politische Durchsetzung der Lohnnebenkostensenkung überhaupt erst ermöglicht. Unterstützung kam auch von Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf, die Martha Schultz als treibende Kraft lobte, die Reformen mit voller Kraft vorantreibe, um greifbare Ergebnisse für die Betriebe zu erzielen. Auch Bernd Hinteregger vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) bezeichnete die Schritte als mutig und richtungsweisend, mahnte jedoch an, dass die 100 Millionen Euro auch tatsächlich bei den kleinen Betrieben ankommen müssten. Einig war sich die Opposition beim Thema Bürokratieabbau. Matthias Krenn (Freiheitliche Wirtschaft) und Bernd Hinteregger kritisierten unisono die Belastungswelle durch neue Vorschriften und ein "Gold Plating" von EU-Vorgaben. Während Krenn der EU und der Bundesregierung vorwarf, den Stillstand zu verwalten und KMU an die Grenzen zu bringen, forderte Hinteregger konkrete Gegenmaßnahmen wie eine digitale "Null-Papier-Strategie 2030", ein "Once-only-Prinzip" bei Datenmeldungen sowie ein Ende des Bestrafens durch Behörden hin zu mehr Beratung.
Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
Hintergrund der Debatten war die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich. Siegfried Menz (Liste Industrie) verwies auf ein prognostiziertes Mini-Wachstum von nur einem halben bis einem Prozent und warnte, dass der Standort durch gestiegene Lohnstückkosten im IMD-Ranking auf Platz 29 abgerutscht sei. Während die Industrie seit 2023 rund 37.000 Beschäftigte verloren habe, habe der Staat um 51.000 Beschäftigte zugelegt. Menz betonte, Strukturprobleme ließen sich nicht durch Steuern, sondern nur durch weniger Regulierung, steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize für den grünen Umbau lösen. Dem pflichtete Matthias Krenn bei, der Erbschafts- oder Vermögenssteuern eine klare Absage erteilte und betonte, Unternehmer bräuchten Vertrauen und Planbarkeit. Auch Alexander Klacska kritisierte die hohe Abgabenquote der Republik von über 44 Prozent und warnte vor der Gier des Staates, der Gebühren trotz Digitalisierungspotenzialen erhöhe, anstatt wie die Wirtschaftskammer Steine aus dem Weg zu räumen.
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