Editorial des Herausgebers

Plastikpolitik mit gefährlichen Nebenwirkungen

Während sich die Inflation gerade erst wieder zurückmeldet und im März auf 3,2 gestiegen ist, denkt man von Regierungsseite ernsthaft darüber nach, eine zusätzliche Belastung auf Verpackungen einzuführen. Und das in einem Moment, in dem die Rohstoffpreise ohnehin durch die Decke gehen. Polyethylen verteuerte sich zuletzt um rund 30 Prozent, Polypropylen sogar um knapp 40 Prozent. Wer hier noch glaubt, das bleibe ohne Folgen für die Preise, hat die Mechanik von Märkten nicht ganz verstanden.

Der Zeitpunkt könnte schlechter nicht sein. Energie, Transport, Materialien, alles wird teurer. Der Handel gibt Kostensteigerungen nicht aus Spaß weiter, sondern weil er muss. Gleichzeitig senkt die Politik die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die Menschen zu entlasten. Und im nächsten Schritt dreht man an anderer Stelle wieder an der Kostenschraube. Das ist kein Konzept, das ist ein Widerspruch.

Besonders irritierend ist, wie wenig treffsicher die Maßnahme ausgestaltet ist. Selbst Verpackungen, die längst in funktionierenden Recyclingkreisläufen laufen, sollen besteuert werden. Produkte mit nachweisbarer Wiederverwertbarkeit werden damit gleich behandelt wie problematische Einwegverpackungen. Recycling wird also de facto bestraft, statt belohnt. Das hat mit Lenkungswirkung wenig zu tun. Es wirkt eher wie eine zusätzliche Einnahmequelle.

Dabei hat die Branche in den vergangenen Jahren massiv investiert. Einwegpfand, Recyclingstrukturen, Umstellung auf nachhaltigere Verpackungen. Österreich gehört bei der Recyclingquote zur europäischen Spitze. Wer hier jetzt mit einer nationalen Sonderlösung kommt, riskiert nicht nur höhere Preise, sondern auch Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern.

Besonders heikel ist die Situation für die Getränkeindustrie, die zuletzt ohnehin mit spürbaren Absatzrückgängen zu kämpfen hatte. Gerade hier treffen steigende Verpackungskosten auf eine ohnehin angespannte Marktlage. Zusätzliche Belastungen könnten die ohnehin fragile Entwicklung weiter verschärfen.

Und genau das ist der Punkt. In einer Phase steigender Kosten noch zusätzliche Belastungen einzuführen, ist wirtschaftspolitisch brandgefährlich. Es drohen neue Zweitrundeneffekte, steigende Preise und am Ende ein erneuter Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Niemand stellt die Notwendigkeit von Nachhaltigkeit infrage. Aber Nachhaltigkeit funktioniert nur dann, wenn sie wirtschaftlich tragfähig ist. Alles andere ist gut gemeint und schlecht gemacht.

Oder anders gesagt: Wer in einem laufenden Preisschock neue Steuern einführt, darf sich über die nächste Inflationsrunde nicht wundern.