Initiative fordert nationale Lösung

Gutachten sieht Spielraum für österreichische Gebühr auf China-Pakete

Die Diskussion um Billigimporte aus China gewinnt an Dynamik. Laut Initiative Österreich 2040, einer Interessenvertretung österreichischer Familienbetriebe, gelangen jedes Jahr über 80 Millionen Sendungen aus China nach Österreich. Ein erheblicher Teil davon erfolge unter Umgehung von Zoll-, Steuer- oder Produktsicherheitsvorgaben. Auf EU-Ebene ist ab 1. Juli 2026 eine Abgabe von drei Euro pro Paket vorgesehen. Der Initiative geht diese Regelung nicht weit genug. Geschäftsführer Thomas Perdolt fordert daher eine nationale Lösung. "Wenn die EU schon nicht erkennt, dass man mit dieser Kleinstabgabe der Paketflut nicht Herr wird und die lokale Wirtschaft weiterhin zerstört wird, dann ist die österreichische Regierung gefordert eine österreichische Lösung zu finden“, so Perdolt.

Nationale Spielräume trotz EU-Kompetenz

Ein rechtswissenschaftliches Gutachten, das im Auftrag der Initiative Österreich 2040 erstellt wurde, sieht trotz EU-Zuständigkeit für Zolltarife Handlungsspielräume auf nationaler Ebene. Pauschale Strafabgaben auf Kleinsendungen wären unionsrechtlich unzulässig. Möglich seien jedoch gezielte, risikobasierte Gebühren zur Abgeltung zusätzlicher Prüf- und Kontrollaufwände bei auffälligen Sendungen.

Konkret nennt das Gutachten eine Gebühr von rund 80 Euro pro Sendung als Kostenersatz für vertiefte Dokumentenprüfungen, Röntgenkontrollen oder Produktanalysen bei wiederholtem Missbrauch. Eine solche Maßnahme könne EU-rechtskonform ausgestaltet werden, sofern sie an tatsächlich erbrachte Zusatzleistungen geknüpft ist.

Milliardenpakete und hohe Mängelquoten

Die Dimension ist beträchtlich. Laut Europäischem Parlament wurden 2024 rund 4,6 Milliarden Low-Value-E-Commerce-Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro in die EU importiert, rund 12 Millionen pro Tag. 2025 stieg das Volumen auf etwa 5,8 Milliarden Sendungen, ein Plus von 26 Prozent. 91 Prozent dieser Pakete stammen aus China. Zudem verweist die Initiative auf hohe Mängelquoten bei Produkttests. Bei Temu seien rund 66 Prozent der geprüften Waren nicht EU-konform gewesen, bei Shein 73 Prozent.

Für die Initiative Österreich 2040 ist die Paketflut daher nicht nur ein logistisches, sondern ein wirtschafts- und sicherheitspolitisches Thema. Sie appelliert an die Bundesregierung, die im Gutachten aufgezeigten Spielräume rasch zu prüfen und umzusetzen. Ziel sei nicht Abschottung, sondern faire Wettbewerbsbedingungen und gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer.

www.initiativeoesterreich2040.at