Agenda2050

Widerstand gegen geplante Deregulierung im europäischen Datenschutzrecht

Die Europäischen Sozialdemokraten schlagen Alarm: In einem Offenen Brief warnen sie vor einer Aufweichung zentraler Regeln zu Datenschutz und Künstlicher Intelligenz (KI) – ein Schritt, der Europas digitale Souveränität gefährden und als Zugeständnis an die Trump-Administration gewertet werden könnte. Auch die Agenda2050 stellt sich hinter die Forderungen und betont die Bedeutung klarer Leitplanken, zumal erste Hinweise auf geplante Lockerungen in DSGVO, AI Act und ePrivacy-Richtlinie massive Grundrechtsbedenken auslösen.

"Die über viele Jahre hart erarbeiteten hohen Rechtsstandards der Europäischen Union sind das Fundament des Medien- und Werbemarkts und ein unerlässlicher Schritt zu fairen Wettbewerbsbedingungen mit globalen Plattformen. In bestehende Gesetze einzugreifen und sie zugunsten von Forderungen aus den Vereinigten Staaten abzuschwächen, ist ein Angriff auf die Rechte der Bürger:innen der Europäischen Union. Medienunternehmen und Vermarkter haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten enorme Investitionen getätigt, um rechtskonform zu arbeiten und die Daten der User:innen zu schützen. In diese Bereiche einzugreifen, gleicht einem Angriff auf die europäische Medien- und Werbelandschaft und würde sie zusätzlichem Wettbewerbsdruck aussetzen", fasst Eugen Schmidt (AboutMedia), Präsident der Agenda2050, zusammen.

Aufweichung von Regularien

Besonders kritisch wäre eine Aufweichung der Definition personenbezogener Daten sowie eine Reduktion des Schutzes sensibler Informationen, wird in einer Aussendung gewarnt. Beides würde die Wirksamkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung massiv untergraben. Eine Herabstufung des Datenschutzes öffnete zudem mehrere Einfallstore: Unter dem Deckmantel eines "berechtigten Interesses" könnten persönliche Daten nicht nur zur Entwicklung von KI-Systemen herangezogen, sondern auch für potenziell diskriminierende Profiling-Praktiken missbraucht werden.

Und eine mögliche Abschwächung der ePrivacy-Richtlinie birgt weitere Risiken: Sie könnte sich zu einem Freibrief für AdTech-Unternehmen entwickeln – zulasten der Nutzer:innen, die zunehmend die Kontrolle über ihre Daten verlieren würden. Besonders brisant: Europäische Medienhäuser und Vermarkter haben erhebliche Ressourcen in die Entwicklung und Standardisierung cookiefreier Targeting-Lösungen gesteckt. Diese Investitionen drohen nun ins Leere zu laufen, wenn erneut Schlupflöcher geschaffen werden, die vor allem Big-Tech-Konzernen zugutekommen.

Recht umsetzen statt schwächen

Noch vor wenigen Monaten präsentierte sich Brüssel stolz mit dem AI Act – dem weltweit ersten Regelwerk für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Nun stehen jedoch auch hier Änderungen im Raum. Demnach könnten Anbieter von KI-Systemen mit geringem Risiko ihre Produkte künftig ohne Registrierung in EU-Datenbanken auf den Markt bringen. Das käme einem weitgehend freiwilligen Kontrollverzicht über eine Technologie gleich, die unter anderem zur Erstellung und Verbreitung von Fake News eingesetzt werden kann. Und auch der Data Act und der Data Governance Act könnten von den geplanten Anpassungen betroffen sein. Die ohnehin komplexen und umfangreichen Vorgaben würden damit noch schwerer umsetzbar und ihre Wirksamkeit deutlich geschwächt.

"Bestehendes Recht muss umgesetzt und nicht abgeschwächt werden. Nicht nur würde die Europäische Union am internationalen Parkett Glaubwürdigkeit verlieren und ihre Verhandlungsposition schwächen; die Medien- und Werbelandschaft, die unter enormem Druck steht, wäre mit weiteren finanziellen Einbußen konfrontiert. Als Resultat ist der Rückgang journalistisch vertrauenswürdiger Medienangebote und eine weitere Verschiebung von Werbegeldern zu den Big-Tech-Firmen absehbar – mit allen Nachteilen für Gesellschaft, Demokratie, Medienvielfalt und Wirtschaft", mahnt Schmidt abschließend.

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