Bereits acht Staaten für Verbot von Lieferbeschränkungen

Handel begrüßt Hattmannsdorfers Vorstoß gegen den "Österreich-Aufschlag"

Territoriale Lieferbeschränkungen bedeuten, dass internationale Markenhersteller ihre Waren in kleineren Märkten wie Österreich nur zu höheren Preisen abgeben oder den grenzüberschreitenden Bezug einschränken. Laut Bundeswettbewerbsbehörde zahlen österreichische Händler im Schnitt 15 bis 20 Prozent mehr als etwa in Deutschland, bei einzelnen Markenprodukten können es sogar bis zu 60 Prozent sein. Dieser "Österreich-Aufschlag" trifft letztlich die Konsument:innen, die an der Supermarktkassa spürbar mehr bezahlen. Die EU-Kommission hat bereits 2020 in einer Studie bestätigt, dass diese Lieferbeschränkungen vor allem bei internationalen Markenartikeln verbreitet sind. Durch ein Verbot ließen sich laut Berechnungen die Beschaffungspreise der Händler um fast neun Prozent senken, was europaweit Einsparungen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr für Konsument:innen bringen könnte.

Allianz für fairen Wettbewerb

Österreich hat nun sieben weitere Länder – Belgien, Tschechien, Luxemburg, die Niederlande, Kroatien, Griechenland und Slowenien – für seine Initiative gewinnen können. Gemeinsam repräsentiert die Allianz rund 66 Millionen Bürger:innen in Europa. In einem Positionspapier fordern die beteiligten Staaten eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts, beschleunigte Verfahren sowie eine Taskforce der europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden, um unzulässige Beschränkungen rascher zu ahnden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach von einem "wichtigen Schritt, um endlich faire Bedingungen im Binnenmarkt durchzusetzen". Gerade kleinere Länder seien auf solche Allianzen angewiesen, um sich gegen die Marktmacht internationaler Konzerne Gehör zu verschaffen.

Unterstützung aus der Wirtschaft

Von Seiten der Wirtschaft zeigt sich ein breites Echo. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer, begrüßt das Vorgehen: "Es ist erfreulich, dass der Minister mit uns an einem Strang zieht und das Problem bei der Wurzel anpackt. Lieferbeschränkungen sind erhebliche Preistreiber, die am Ende die Konsument:innen treffen." Auch Lebensmittelhandelsobmann Christian Prauchner verweist darauf, dass die gesamte Wertschöpfungskette unter steigenden Kosten leide – von Landwirtschaft über Verarbeitung bis Logistik. Der Kampf gegen den Österreich-Aufschlag sei daher ein entscheidender Baustein im Kampf gegen die Teuerung.

Handelsverband fordert klare Regeln

Auch der Handelsverband begrüßt die Initiative ausdrücklich. Geschäftsführer Rainer Will spricht von einem "Körberlgeld der Markenartikelindustrie", das Händler und Konsument:innen gleichermaßen belastet. Österreichische Händler müssten teilweise bis zu 60 Prozent mehr für Markenprodukte zahlen als deutsche Wettbewerber. Zwar hätten die EU-Behörden in den vergangenen Jahren bereits Milliardenstrafen gegen Konzerne wie Mondelez oder Anheuser-Busch InBev verhängt, doch sei die Durchsetzung bislang zu langsam und zu wenig konsequent gewesen. Ein gemeinsames Vorgehen der Allianz sei daher "höchste Zeit, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Inflation wirksam zu bekämpfen".

www.bmwet.gv.at

www.wko.at

www.handelsverband.at