Österreich hat ein Problem. Ein riesiges. Nein, es ist viel mehr – ein politisches, wirtschaftliches, moralisches Desaster. Es heißt Förderwesen. Was als Hilfe gedacht war, ist längst zur Krankheit geworden. Eine Krankheit, die außer Kontrolle geraten ist. 33 Milliarden Euro an Förderungen im Jahr 2023 – das sind 6,9 Prozent des BIP, die durch ein bürokratisches Schwarzes Loch gejagt wurden. Und was haben wir davon? Transformation? Resilienz? Wettbewerbsfähigkeit? Schön wär's. Was wir haben, ist ein Staat, der das Gießkannenprinzip perfektioniert und sich im eigenen Förderdschungel verirrt hat. Davon profitieren vor allem: Ineffizienz, Klientelwirtschaft und politische Nischenbewohner:innen.
33 Milliarden Euro – so viel pumpte der Staat 2023 in direkte und indirekte Förderungen. Das sind 6,9 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Als wirtschaftlich Letzte sind wir immerhin hier die Nr.1. Und niemand fragt ernsthaft nach dem Nutzen. Die Politik spricht von "strukturpolitischen Hebeln". Ich sehe einen Hebel – der uns in den wirtschaftlichen Abgrund zieht.
In Wahrheit ist unser Fördersystem ein unüberschaubarer Sumpf aus 2.449 Programmen. 623 davon stammen vom Bund, der Rest ist ein föderaler Irrgarten aus Länder- und Gemeindestrukturen. Kontrolle? Gibt's kaum. Wirkung? Wird nicht gemessen. Transparenz? Fehlanzeige. Die einzig verlässliche Konstante: Es wird munter weiterverteilt. Ob's etwas bringt? Spielt keine Rolle – Hauptsache, es passt ins Parteibuch.
Die Eco-Austria Direktorin, die Ökonomin Monika Köppl-Turyna, bringt es auf den Punkt: Selbst nach den jüngsten Kürzungen liegen unsere Förderausgaben weiter in der europäischen Spitzengruppe. Die Regierung streicht eine Milliarde, und rühmt sich dafür. Dabei wären mindestens zwei Milliarden Euro jährlich einzusparen, wenn wir uns einfach nur auf EU-Durchschnittsniveau zurückzögen. Zwei Milliarden, die wir in Bildung, Pflege, Sicherheit und Innovation investieren müssten. Stattdessen versickern sie im Subventionsdschungel.
Und es wird immer grotesker: 11,3 Milliarden Euro flossen direkt aus der Staatskasse – plus 25,5 Milliarden an sogenannten "indirekten Förderungen" in Form von Steuererleichterungen. Ein Euphemismus für steuerpolitisches Wegschauen. Ein Wahnsinn mit Ankündigung, ein Irrgarten der Absurditäten:
- 2,3 Milliarden Euro für Land- und Forstwirtschaft. Viele dieser Zahlungen sind Jahrzehnte alt – unabhängig von Innovation oder Leistung. Eine Agrar-Planwirtschaft von gestern für ein Land von vorgestern.
- 478 Millionen Euro zur Energiekostenförderung – selbst für Betriebe, die längst jenseits wirtschaftlicher Vernunft operieren.
- 644 Millionen Euro für vage "Kompensationsmaßnahmen" im Klimabereich – selbst der Förderbericht weiß nicht genau, wofür.
Ein System, das nicht fördert, sondern verhindert. Es lähmt. Es konserviert Ineffizienz. Es belohnt Stillstand.
Wie im Bund, so im Land: 37 Prozent der überprüften Direktvergaben in Wien kamen ohne Ausschreibung des beauftragten Unternehmens zustande. Keine Vergleichsangebote, keine Wettbewerbstransparenz, kein Schamgefühl. Aufträge werden aufgespalten, um unter der 100.000-Euro-Grenze zu bleiben. Wenn das kein Betrug am System ist – was dann?
Genauso ergeht es den immer weiter steigenden Energiepreisen: Obwohl fast alle großen Konzerne deutlich die Preise senken könnten und auch die Politik eine starke Mitsprache hat in Form von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, erleben wir das Gegenteil. Nur für die eigene Klientel werden wie übliche Almosen in Form Energieboni verteilt – also erst wird weggenommen, dann nach Gutdünken wieder verteilt.
Und währenddessen wird über fehlende Mittel für Schulen, Pflege und Sicherheit gejammert? Lächerlich. In einer Zeit der Rekordeinnahmen ist es nicht das Geld, das fehlt – es ist der Wille, es sinnvoll einzusetzen. Was zu tun ist?
Österreich braucht keinen neuen Bericht. Keine weitere Evaluation. Keine Taskforce. Ich sage: Österreich braucht eine Rosskur in fünf radikalen Schritten:
- Moratorium für neue Förderprogramme – stoppt die Maschinerie!
- Vollständige Evaluierung aller bestehenden Förderungen – was keine Wirkung hat, fliegt raus.
- Zentralisierung und Entflechtung der Strukturen – Weg mit den 2.449 Programmen!
- Verpflichtende Wirkungsmessung – jährlich, transparent, öffentlich.
- Schluss mit Inseratenpolitik – Medienförderung ja, Parteipropaganda nein!
Der argentinische Präsident Javier Milei zeigt, wie es geht. Mit der Kettensäge gegen das System der Abhängigkeiten. AFUERA! So lautet sein Kampfruf. Mittlerweile zeigt sich sein Erfolg in fast allen Kennzahlen. Vor 40 Jahren bewies auch Neuseeland, dass so eine Radikalreform möglich ist. Warum trauen wir uns das nicht? Wollen wir wirklich weiter in eine Zukunft taumeln, in der wir die Schulden unserer Enkel bedienen, während sich Förderprofiteure den fünften Antrag zurechtschustern?
Wollen wir ein Land bleiben, das Milliarden an Ineffizienz füttert – oder eines, das seine Zukunft ernst nimmt?
AFUERA! – Weg mit dem selbstherrlichen Förderwahn!
Der Wahnsinn muss aufhören. Jetzt. Nicht morgen. Nicht nach dem nächsten Bericht. Jetzt.
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