Minister will Geringfügigkeitsgrenze einfrieren

Hattmannsdorfer fordert neues Signal gegen Teilzeit-Trend

Vor dem Hintergrund der hohen Teilzeitquote in Österreich plant Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, die Geringfügigkeitsgrenze einzufrieren. Wer unter dem aktuellen Schwellenwert von 551,10 Euro im Monat verdient, ist von Beiträgen zur Pensions- und Krankenversicherung befreit. Diese jährliche Ersparnis von über 1.100 Euro sei "ein eindeutiger Grund", unter dieser Grenze zu bleiben, erklärte der Minister am Mittwoch in einem Interview mit dem ORF-Radiosender Ö1.

Laut einer Pressesprecherin ist die Geringfügigkeitsgrenze bereits bis Ende 2026 eingefroren. Nun gehe es darum, diese Regelung weiterzuführen.

Überprüfung der festen Einkommensgrenzen

Hattmannsdorfer fordert außerdem eine Überprüfung der festen Einkommensgrenzen bei Sozialleistungen. Wer seine Arbeitszeit erhöht, riskiert unter Umständen den Verlust von Ansprüchen wie Sozialhilfe oder ORF-Gebührenbefreiung. Auch darin sieht Hattmannsdorfer ein "reales Hemmnis", mehr zu arbeiten. Österreich liegt mit einer Teilzeitquote von 36,1 Prozent EU-weit an zweiter Stelle. Seit 1994 hat sich dieser Wert laut Angaben des Ministeriums mehr als verdoppelt. Zudem ist in keinem anderen EU-Land die durchschnittliche Arbeitszeit so stark zurückgegangen wie in Österreich.

Fehlende Mittel für Vollzeit-Bonus

Kritik äußerte der Wirtschaftsminister schon seit Längerem gegenüber einer "Lifestyle-Teilzeitwelle", wie er es nennt. Zugleich räumte er im Ö1-Interview ein, dass es derzeit keine finanziellen Spielräume für steuerliche Anreize zugunsten von Vollzeitstellen gibt. Menschen mit Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Einschränkungen sollen laut Hattmannsdorfer nicht Teil dieser Diskussion sein.

Vonseiten der SPÖ und der Gewerkschaften gab es zuletzt deutliche Kritik an der von Hattmannsdorfer angestoßenen Debatte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte im APA-Interview über Teilzeitbeschäftigte: "Die sind nicht schmähhalber in Teilzeit, das Familienleben lässt sich nicht anders gestalten." In dieselbe Richtung argumentiert ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth: "Wer Teilzeit als 'Luxus' oder mangelnden Leistungswillen darstellt, ignoriert die Fakten. Teilzeit ist kein Wunschkonzert, sondern oft eine Notwendigkeit – gerade für Frauen."

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