Griechenland dreht Staatsfunk ab

Schock für die griechische Medienlandschaft: Griechenlands Regierung spricht von "unglaublicher Verschwendung" und hat den Staatsrundfunk - drei staatliche landesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender - vollständig eingestellt. Das staatliche Radio – und Fernsehen sei mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten nicht tragbar. Insgesamt verlieren rund 2.700 Menschen ihre Arbeit, berichten griechische Medien. "Es wird eine neue TV- und Radio-Institution geben", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. In den nächsten Monaten soll ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen TV- und Hörfunk-Sender mit rund 1000 Mitarbeitern erarbeitet werden. Die Entscheidung zur Einstellung des ERT wurde griechischen Medien zufolge nur von der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras getragen, nicht aber von ihren linken Koalitionspartnern, der PASOK und der Dimar-Partei. Der Vorsitzende der linksradikalen SYRIZA-Partei, Alexis Tsipras, rief Staatspräsident Carolos Papoulias auf, das Dekret zur Schließung des Senders nicht zu unterzeichnen.

Trotz der Einstellung setzt der Rundfunk seine Sendungen fort: Die Mitarbeiter des Fernsehsenders ERT nutzen das Internet und den Privatkanal 902 der Kommunistischen Partei zur Übertragung einer Diskussion über das Aus für den Sender.

Barbarischer Akt

Als "barbarischen und antidemokratischen Akt" bezeichnet ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die plötzliche Schließung. Sie sei "eine Gefahr für den demokratischen Diskurs und die Pressefreiheit in Griechenland" heißt es in dem vom Publikumsrat einstimmig abgesegneten Schreiben, das die griechische Regierung auffodert, diesen Schritt "umgehend zurückzunehmen". Desweiteren sollen alle Aktivitäten der Europäischen Rundfunkunion (EBU) zur Weiterentwicklung des Rundfunks in Richtung eines öffentlich-rechtlichen Senders unterstützt werden. Ebenso hat die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG/RSF) die Entscheidung der griechischen Regierung zur Abschaltung des Staatsrundfunks ERT stark kritsiert. Die Journalisten-Gewerkschaft spricht von einem "Staatsstreich", um den Journalisten einen Maulkorb zu verpassen.

Sparkurs in der EU

Die EU-Kommission hat jegliche Verantwortung für die Einstellung des ERT von sich gewiesen und betonte, die Entscheidung der Regierung sei "in voller Autonomie" erfolgt. Griechenland steht nicht alleine da, auch andere EU-Krisenländer wie Italien, Spanien, Portugal und Zypern müssen künftig beim Rundfunk einsparen. (red)

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