Die EU-Staaten haben beschlossen, dass Gasgeschäfte nicht mehr zu jedem Preis erlaubt sein werden. Dieser soll dadurch nicht mehr so hoch steigen wie in vergangenem Sommer, als eine Megawattstunde zeitweise mehr als 340 Euro kostete.
Österreich mit Bedenken
Der Deckel solle ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden können, heißt es in dem Beschluss und kann demnach ab dem 15. Februar aktiviert werden. Die Befürchtung Deutschlands sowie den Niederlanden und auch Österreichs blieb bis zuletzt, dass bei einem Deckel Flüssigerdgas nicht mehr nach Europa kommen könnte. Österreich und die Niederlande enthielten sich der Stimme. Bei einem Mangel, so die Befürchtung, würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen würden.
Der Deckel im Detail
Die Einigung sieht nun vor, dass der Preis gesenkt wird, wenn er fünf Tage lang über dem Wert von 180 Euro pro Megawattstunde gelegen hat und gleichzeitig 35 Euro oberhalb dessen liegt, was an den Weltmärkten für Flüssiggas gezahlt wird. Auch bei diesen Werten gab es jeweils eine Verschärfung – das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass der Mechanismus auch aktiviert wird, ist nun deutlich größer im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag.
Erste 70 Auszahlungen beim Energiekostenzuschuss
Parallel zur Entscheidung der EU-Energieminister ist in Österreich mittlerweile die Auszahlung des sogenannten "Energiekostenzuschuss 1" angelaufen. Die ersten 70 Unternehmen haben ihre Auszahlung bereits erhalten, hieß es am Montag aus dem Wirtschaftsministerium.
Von den rund 1.500 eingelangten Anträgen seien fünf Millionen Euro von der aws an energieintensive Unternehmen überwiesen worden. Am 28. November 2022 endete die Phase der Voranmeldung. Aktuell können die Unternehmen ihren Antrag stellen. Nun seien die ersten Überweisungen erfolgt.
"Für die Unternehmen ist es wichtig, dass wir schnell für Liquidität sorgen. Während andere Länder noch über Maßnahmen diskutieren oder diese erst für 2023 vorsehen, haben wir rasch den 'Energiekostenzuschuss 1' auf den Weg gebracht. Jetzt erhalten die ersten Unternehmen ihr Geld für den Zeitraum Februar bis September 2022 am Konto", so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher.
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