Gefahr für Pressefreiheit

Harsche Kritik aus der Branche an Ermittlungen gegen "Kurier"-Reporter

Nach Medienberichten über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen zwei Journalist:innen des Kurier übt die Journalist:innengewerkschaft in der GPA scharfe Kritik. Die Investigativ-Reporter Dominik Schreiber und Kid Möchel stehen laut dem Kurier wegen Recherchen zu Missständen in der sogenannten Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUB) im Verkehrsministerium nicht nur als Zeugen, sondern als Verdächtige in einem Strafverfahren. Konkret geht es um Berichte über jenen "Hagelflug" einer AUA-Maschine im Juni 2024, bei dem das Cockpit des Flugzeugs stark beschädigt wurde. 

"Wir sind entsetzt über die von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleiteten Ermittlungen gegen unsere Kollegen. Dass Journalisten als Verdächtige in einem Strafverfahren geführt werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich dar", schreibt der Redakteursausschuss der Tageszeitung.

Kritik von der Gewerkschaft

"Wer Missstände recherchiert, wer Behördenhandeln kritisch hinterfragt und wer im öffentlichen Interesse berichtet, darf nicht selbst zum Verdächtigen gemacht werden", sagt Ute Groß, Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA und ergänzt: "Wenn Journalist:innen wegen ihrer Arbeit strafrechtlich unter Druck geraten, ist das nicht nur eine Belastung für die Betroffenen. Es ist ein Angriff auf die Kontrollfunktion freier Medien."

Warnung vor Signalwirkung

Die Gewerkschaft sieht darin ein bedenkliches Signal für den Journalismus in Österreich. Gerade bei Themen mit Bezug zu sicherheitsrelevanten Fragen müsse das öffentliche Interesse an Aufklärung besonders berücksichtigt werden.

"Wenn Recherchen über mögliche Fehler in einer Behörde, die mit Sicherheitsfragen befasst ist, zu Ermittlungen gegen die berichtenden Journalist:innen führen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Aufdecker- journalismus darf nicht mit Einschüchterung bis hin zur Vernichtung der finanziellen Existenz beantwortet werden", führt Groß weiter aus.

Forderung nach Schutzmechanismen

Die Journalist:innengewerkschaft stellt sich hinter die betroffenen Journalist:innen und fordert Maßnahmen gegen juristischen Druck. Verfahren, die auf Abschreckung abzielen oder den Quellenschutz unterlaufen, müssten rasch beendet werden.

"Pressefreiheit zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern dort, wo Berichterstattung unbequem wird. Kritischer Journalismus ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass demokratische Kontrolle funktioniert", sagt Groß.

Debatte um Anti-SLAPP-Richtlinie

Kritisch wird auch die weiterhin ausständige Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie gesehen. Diese hätte bis 7. Mai 2026 umgesetzt werden müssen. Ziel sei es, missbräuchliche Klagen zu verhindern, die durch Kostenrisiken und Verfahrensdruck kritische Berichterstattung einschränken sollen.

"Österreich muss jetzt liefern und die Anti-SLAPP-Richtlinie rasch und wirksam umsetzen. Es reicht nicht, das europäische Mindestmaß formal abzuhaken. Wer Pressefreiheit ernst nimmt, muss einen echten Schutzschild gegen juristische Einschüchterung schaffen", appelliert Groß abschließend.

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