Offener Brief an Markus Marterbauer

Österreichs Wirtschaft richtet Appell an den Finanzminister

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht den Standort zunehmend unter Druck. In den vergangenen Jahren habe Österreich deutlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, was sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirke. Demnach sei eine Reduktion der Lohnnebenkosten ein zentraler Hebel zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes. "Der Wirtschaftsstandort Österreich hat in den vergangenen Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das gefährdet heimische Arbeitsplätze. Neben anderen Faktoren sind die im europaweiten Vergleich extrem hohen Lohnnebenkosten ein wesentlicher Grund dafür, deren Senkung daher jetzt rasch auf den Weg gebracht werden muss", betonen Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, sowie WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.

Laut Berechnungen von EcoAustria könne eine Senkung der Lohnnebenkosten direkte Effekte auf die Beschäftigung haben: Pro Prozentpunkt seien 10.000 bis 12.000 zusätzliche Jobs möglich.

Zusammenhang zwischen Kosten und Beschäftigung

Aus Sicht der Wirtschaft ist der Zusammenhang klar: Hohe Lohnnebenkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit schwächen und damit Investitionen sowie Aufträge reduzieren. In weiterer Folge könne dies zu einer Verlagerung von Produktion und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Vor diesem Hintergrund richten Vertreter:innen der heimischen Wirtschaft einen offenen Brief (siehe Anhang) an Finanzminister Markus Marterbauer. Darin wird eine "rasche und spürbare Senkung der Lohnnebenkosten" gefordert, um Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.

Neben der Präsidentin der WK Österreich Martha Schultz, haben auch die Präsident:innen der Landesorganisationen den Offenen Brief unterzeichnet: Andreas Wirth (WK Burgenland), Jürgen Mandl (WK Kärnten), Wolfgang Ecker (WK Niederösterreich), Doris Hummer (WK Oberösterreich), Peter Buchmüller (WK Salzburg), Josef Herk (WK Steiermark), Barbara Thaler (WK Tirol), Karlheinz Kopf (WK Vorarlberg) und Walter Ruck (WK Wien).

Appell an die Politik

Im offenen Brief wird die aktuelle wirtschaftliche Lage als angespannt beschrieben. Externe Krisen würden die Situation zusätzlich verschärfen, während gleichzeitig nationale Handlungsspielräume genutzt werden müssten.

"Österreichs Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Ein wesentlicher Grund sind hohe Lohnnebenkosten. Zum Bruttolohn kommen rund 29,6 Prozent hinzu – das ist international ein Spitzenwert", so die Präsident:innen im Brief. Die hohe Abgabenbelastung stelle für Unternehmen eine erhebliche Herausforderung dar und könne Investitionen bremsen.

Forderung nach Entlastung ohne Leistungskürzungen

Die Wirtschaft betont, dass eine Entlastung möglich sei, ohne Leistungen zu reduzieren. "Es geht uns um Entlastung, nicht um Leistungskürzungen. Das ist möglich, wie schon frühere Schritte bei den Lohnnebenkosten gezeigt haben."

Als Beispiel wird die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags genannt. Dieser wurde seit 2014 von 1,4 auf 1,1 Prozent gesenkt, ohne Leistungen einzuschränken, so die Präsident:innen. 

Einsparungspotenziale im System

Zur Finanzierung möglicher Entlastungen verweist die WKÖ auf vorhandene Spielräume im öffentlichen System. "Uns ist bewusst, dass der budgetäre Spielraum eng ist. Gerade deshalb müssen bestehende Einsparungspotenziale gehoben werden – etwa durch mehr Effizienz und einen zielgenaueren Mitteleinsatz in den öffentlichen Systemen wie z.B. in der Verwaltung, durch die gezielte Verhinderung von Leistungsmissbrauch, aber auch bei Förderungen und im Föderalismus."

Langfristig wird das Ziel formuliert, die Lohnnebenkosten schrittweise auf deutsches Niveau zu senken. Ein erster spürbarer Schritt auf diesem Weg müsse im nächsten Doppelbudget verankert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier. 

www.wko.at

• Offener Brief der "Österreichischen Wirtschaft" an Finanzminister Marterhauer
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