Kammer auch selbst unter Zugzwang

WKÖ-Präsidentin Martha Schultz drängt auf Entlastungen für Betriebe

Mit einer klaren wirtschaftspolitischen Agenda hat Martha Schultz am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz die Bundesregierung zur raschen Umsetzung unternehmerischer Entlastungen aufgerufen. Gleichzeitig sieht sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) selbst mit zunehmendem Reformdruck aus den eigenen Reihen konfrontiert. Konkrete interne Maßnahmen sollen im Juni präsentiert werden.

"Weg von Symbolpolitik"

Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich plädierte für einen Kurswechsel "weg von Symbolpolitik" hin zu substanziellen Reformen ab 2026. Österreichs Betriebe benötigten mehr unternehmerische Freiheit, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zu den bekannten Forderungen zählen eine mittelfristige Senkung der Lohnnebenkosten von derzeit 29 Prozent um fünf Prozentpunkte auf deutsches Niveau, wettbewerbsfähige Energiepreise, Investitionsanreize, die Stärkung des EU-Binnenmarkts sowie die Umsetzung von Handelsabkommen wie Mercosur.

Kritik an zusätzlicher Regulierung

Im Zusammenhang mit der verpflichtenden Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie bis Juni 2026 warnte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger vor einem weiteren administrativen Mehraufwand. Der Wirtschaft drohe "das nächste Bürokratiemonster", erklärte er im Rahmen der Pressekonferenz und stellte klar, man werde hier "sicher nicht mitmachen".

Budgetäre Einwände gegen die geforderten Entlastungen ließ Danninger nicht gelten. Mehr Freiraum für Unternehmen sei staatlichen Förderinstrumenten vorzuziehen. Zudem seien strukturelle Einsparungen im öffentlichen Bereich möglich und geboten. Eine Reduktion der Lohnnebenkosten finanziere sich laut einer Studie von Eco Austria zu rund 50 Prozent selbst.

Interner Reformdruck wächst

Parallel zur politischen Offensive steht die WKÖ selbst im Fokus. Gesetzlich verpflichtend organisierte Unternehmen sowie Oppositionsfraktionen im Wirtschaftsparlament fordern spürbare Entlastungen bei den Kammerbeiträgen. Insbesondere die Abschaffung der sogenannten Kammerumlage 2, die jährlich rund 300 Millionen Euro einbringt, wird von liberaler und grüner Seite vorangetrieben.

Schultz verwies auf einen laufenden Reformprozess, dessen Ergebnisse im Juni den Gremien vorgelegt würden. "Es wird jetzt alles hinterfragt", betonte sie. Maßstab sei die Frage: "Was brauchen unsere Mitglieder." Allfällige Einsparungen würden an diese weitergegeben werden. Man müsse sorgfältig vorgehen; es brauche "kluge Entscheidungen", Tempo allein sei nicht ausschlaggebend, ließ sie wissen.

Auch Danninger verwies auf die laufenden Prüfungen durch den Rechnungshof sowie den extern beauftragten Wirtschaftsprüfer KPMG. "Lassen Sie sich überraschen, die Reform läuft wie geplant", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Sollten auch die Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – einen "ähnlich ausgeprägten Reformwillen" zeigen, sei man darüber "hocherfreut".

WKÖ-Opposition fordert raschere Schritte

Kurz nach der Pressekonferenz meldeten sich auch die Oppositionsfraktionen zu Wort. Sie drängen laut APA-Informationen auf rasche und substanzielle Einsparungen. Matthias Krenn von der Freiheitliche Wirtschaft fordert die Auflösung überschüssiger Rücklagen zugunsten der Mitglieder. Bernd Hinteregger vom Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband sieht vor allem in der Verwaltungsstruktur Einsparungspotenzial. Sabine Jungwirth von der Grüne Wirtschaft erneuerte zudem die Forderung nach einer Abschaffung der Kammerumlage 2. An der Pflichtmitgliedschaft, deren Abschaffung von freiheitlicher Seite und von den NEOS gefordert wird, will Martha Schultz hingegen nicht rütteln.

Die kommenden Monate dürften somit nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch kammerintern richtungsweisend werden.

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