"Linzer Erklärung"

Rundfunkverbände fordern politische Maßnahmen zum Schutz des Privatradios

Private Rundfunkverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz sehen die Medienvielfalt im Radiomarkt zunehmend bedroht. Hintergrund ist der starke Rückgang von Werbeeinnahmen, die immer stärker zu globalen Online-Plattformen abwandern. Dadurch gerät die wirtschaftliche Basis privater Radiosender unter Druck; mit möglichen Folgen für die demokratische Öffentlichkeit. Die Verbände betonen, dass Privatradio eine zentrale Rolle für regionale Meinungsvielfalt, verlässliche Information und journalistische Qualität spielt.

Die unterzeichnenden Verbände sind: Verband Österreichischer Privatsender - VÖP rund um den neuen Vorstand (LEADERSNET berichtete), Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk - APR, Verband Schweizer Privatradios - VSP, Verband Bayerischer Lokalrundfunk - VBL, Vereinigung Bayerischer Rundfunkanbieter - VBRA, Verband Privater Rundfunkanbieter Baden-Württemberg - VPRA, Verband Lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen - VLR und Verband der Betriebsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen - BG NRW.

Forderung nach politischen Maßnahmen

In der sogenannten "Linzer Erklärung" sprechen sich die unterzeichnenden Organisationen für entschlossene medienpolitische Schritte aus. Ziel sei es, private Rundfunkanbieter langfristig abzusichern und die Angebotsvielfalt zu erhalten. Zu den zentralen Forderungen zählen unter anderem regulatorische Erleichterungen für Kooperationen, der Abbau bürokratischer Hürden sowie zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen.

Kooperationen sollen wirtschaftliche Stabilität ermöglichen

Die Verbände sehen Kooperationen in Programm, Technik und Organisation als notwendig an, um Privatradio auch künftig wirtschaftlich tragfähig zu halten. Dabei gehe es nicht um den Abbau regionaler Inhalte, sondern um deren Sicherung.
Kooperationen müssten regulatorisch erleichtert werden, ohne journalistische Qualität und Markenvielfalt zu gefährden.

Moderne Regulierung statt überholter Vorgaben

Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung ist die Entbürokratisierung. Viele Vorschriften stammten noch aus Zeiten analoger Frequenzknappheit und passten nicht mehr zu den heutigen Marktbedingungen. Die Verbände fordern daher eine Überprüfung bestehender Lizenzauflagen sowie flexiblere und praxisnahe Regelungen.

Öffentliche Aufgaben brauchen faire Finanzierung

Privater Rundfunk erbringe Leistungen von öffentlichem Wert. Damit diese auch unter veränderten Werbemärkten dauerhaft möglich bleiben, seien gezielte Förderinstrumente erforderlich. Diese müssten ausreichend dotiert sein und vor allem lizenzierte sowie regulierte Anbieter berücksichtigen.

Big-Tech-Plattformen und Auffindbarkeit

Die Verbände kritisieren die zunehmende Dominanz globaler Plattformen, die Reichweite und Erlöse journalistischer Angebote bestimmen, ohne vergleichbare regulatorische Verpflichtungen zu tragen. Gefordert werden verbindliche Regeln zur diskriminierungsfreien Auffindbarkeit von Radioangeboten, etwa auf Sprachassistenten, digitalen Endgeräten oder im Auto. Zudem brauche es mehr Steuergerechtigkeit gegenüber internationalen Online-Konzernen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll Marktvielfalt stärken

Auch das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk wird in der Erklärung angesprochen. Öffentliche Mittel dürften nicht zu Marktverzerrungen führen. Die Verbände sprechen sich für klare Abgrenzungen im Wettbewerb sowie einen Kooperationsauftrag zugunsten privater Anbieter aus.

Dringender Appell an Politik und Regulierungsbehörden

Abschließend richten die Verbände einen eindringlichen Appell an Gesetzgeber und Regulierungsstellen auf nationaler und europäischer Ebene. Ohne rasches Handeln drohe ein nachhaltiger Verlust an Medienvielfalt und demokratischer Öffentlichkeit. Dabei warnen sie ausdrücklich: "Was heute wegbricht, ist morgen für die Demokratie verloren." 

Die "Linzer Erklärung" finden Sie im Anhang.

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• Linzer Erklärung
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