Editorial des Herausgebers

Ungarn als abschreckendes Beispiel

Völlig ohne Not brach etwa Donald Trump einen Zoll-Krieg vom Zaun. Mit Marktwirtschaft oder auch nur mit Strategie hat das nichts zu tun. Der Katastrophen-Präsident agiert stets so, als würde er den Wirtschaftsstandort USA mutwillig beschädigen wollen. Die Rechnung werden die Konsument:innen weltweit zahlen müssen.

Ein anderes Beispiel ist Ungarn. Dort führt der populistische Autokrat Viktor Orbán seit Jahren einen Kampf gegen ausländische Handelsunternehmen. Die Spar-Gruppe, die seit vielen Jahren auch in unserem östlichen Nachbarland erfolgreich tätig ist, kann davon ein unschönes Lied singen. Nachdem ausländische Unternehmen in den vergangenen Jahren mit willkürlichen Strafsteuern belegt worden waren, ging Orbán nun einen Schritt weiter. Er beschuldigte Unternehmen wie Spar, die Lebensmittelpreise nach oben zu treiben und führte eine Preisbremse für Grundnahrungsmittel ein. Von 17. März bis 31. Mai darf die Handelsmarge auf 30 Lebensmittel zehn Prozent des Großhandelspreises nicht übersteigen. Das ist natürlich ökonomischer Unsinn. Orbáns Anhänger:innen ist das egal. Gierig verschlingen sie die billige Propaganda, wonach das Ausland schuld daran sei, dass Ungarn zunehmend den wirtschaftlichen Anschluss verliert.

Österreich bleibt ein ungarisches Schicksal vorerst erspart. Ein selbst ernannter Volkskanzler und Orbán-Trump-Bewunderer hatte zu hoch gepokert und alles verspielt. Die konstruktiven Kräfte im Land haben sich daraufhin eines Besseren besonnen und in letzter Minute eine Koalition der Vernunft geschmiedet. Sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch für die Bevölkerung ist das eine gute Nachricht.

Vieles, was sich die neue Regierung vorgenommen hat, klingt ambitioniert. Nun müssen die Pläne nur noch umgesetzt werden. Bei aller Skepsis, die angebracht ist: Hoffen wir, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS es grlingt, ihre Vorhaben erfolgreich umzusetzen.