In Anbetracht der aktuellen politischen Ereignisse, sprich dem Rechtsruck in Österreich und insbesondere der Diffamierung unabhängiger kritischer Medien durch FPÖ-Politiker Dominik Nepp, der, wie nicht vergessen werden darf, den Standard als "Scheißblatt" bezeichnete und auf "X" ankündigte, Presseförderungen nur noch für "echte Qualitätsmedien" (was auch immer das für die FPÖ heiße) zu vergeben, fürchten Journalist:innen hierzulande um die Pressefreiheit.
Der Verein der Chefredakteur:innen, dem zahlreiche Redaktionsspitzen heimischer Medien angehören und dem Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon vorsitzt, hat angesichts dessen bereits öffentlich Bedenken geäußert (LEADERSNET berichtete). Unterstützung erfährt der Verein nun auch von den österreichischen Medienverbänden. Denn diese haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie sich klar für den Erhalt der Vielfalt, Unabhängigkeit und Profession aussprechen.
Ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht
So heißt es seitens der österreichischen Medienverbände, dass heimische private Medienunternehmen nicht nur eine essenzielle Funktion in einer liberalen Demokratie erfüllen, sondern die Presse- und Kommunikationsfreiheit ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht darstelle, das unantastbar sei und im Interesse unsere Gesellschaft besonderen Schutzes bedarf.
Obendrein betonen die Medienverbände auch die wirtschaftliche Komponente der Medienhäuser, denn Zehntausende wertvolle Arbeitsplätze stehen für eine hohe Wertschöpfung, regionale Identität und Entwicklung. Zusätzlich sind die heimischen Medienunternehmen wichtige Partner der nationalen und regionalen Wirtschaft, des Ehrenamts und der Gesellschaft an sich. Sie leisten durch Initiativen und Kooperationen im Sport, der Kultur, im Sozialen oder in der Bildung gesellschaftlichen Mehrwert und tragen so zum täglichen Gelingen eines konstruktiven Miteinanders bei.
Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts
Um also ihre Funktion, Vielfalt, Profession und auch österreichische Identität zu erhalten und künftig nicht dem Plattformalgorithmus ausgeliefert zu sein, brauche es unternehmerische Verantwortung sowie politischen Weitblick und Mut, so die österreichischen Medienverbände. Daher fordern sie:
1. Die Einführung der Digitalsteuer in den österreichischen Medienmarkt: Die digitale Plattformökonomie zieht einen Großteil an Werbegeldern aus dem österreichischen Markt ab. So fließen mehr als 55 Prozent sämtlicher Werbespendings aktuell an die großen Techfirmen – Tendenz steigend. Als Folge der globalen Skalierungseffekte und monopolartiger Preispolitik erleben wir ein angehendes Marktversagen im digitalen Raum – hier dominieren die Plattformen mit einem Anteil von deutlich über 90 Prozent das Geschehen. Die Rückführung der Einnahmen aus der Digitalsteuer in den österreichischen Medienmarkt sowie die Anhebung der Medienförderungen stellen somit einen Hebel dar, um diesen marktzersetzenden Entwicklungen proaktiv zu begegnen.
2. Brand Safety, sprich Markensicherheit: Auch benötigt die werbliche Kommunikation ein sicheres Umfeld. Laut den Medienverbänden können VÖZ, VÖP, ÖZV und VRM sowie der ORF ein solches bieten. Außerdem gelte es, das Gebot auszurufen, Hassrede, Desinformation und Meinungsmanipulation nicht durch Werbebuchungen der öffentlichen Hand und durch die Werbeindustrie an sich zu unterstützen. Demnach seien undurchsichtige Netzwerke und vermeintlich soziale Medienräume das Gegenteil von Sicherheit, Sichtbarkeit und gesellschaftlichem Mehrwert. Die österreichischen Medienverbände fordern daher: Bitte achten Sie umso mehr auf Ihr Werbeumfeld!
3. Kooperationen, um den österreichischen Medienstandort zu stärken: Mit Blick auf die Digitalisierung zeigen sich auch tiefgreifende Veränderungen in der Medien- und Kommunikationsbranche. Der Wandel betrifft neben allen Mediengattungen und Teilbereichen, also Print bis TV, auch die Redaktion, die Produktion und den Vertrieb bis zum Nutzungsverhalten. Das heißt, Medienunternehmen müssen aufgrund dieser Entwicklungen ihre Geschäftsmodelle anpassen und zahlreiche Prozesse neu denken. Private Rundfunk- und Medienunternehmen verlegerischer Herkunft sollen sich also zu einem zeitgemäßen dualen Mediensystem und zur Zusammenarbeit, auch mit dem ORF, bekennen, um neue Herausforderungen wie die Nutzung der Künstlichen Intelligenz zu bewältigen.
www.voez.at
www.vrm.at
www.oezv.or.at
www.voep.at
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